Nach der erfolgreichen Initiative „bequemer Regieren“1) nun die Entlastungsoffensive für Österreichs Richter: Für Asylanten gibt’s nur mehr den Schnellrichter, pardon „Asylgerichtshof“. Und mit lästigen Überwachungsanfragen will man unsere Justiz nun auch nicht mehr gröber belasten. Vorbildlich.
C.S.I. hat heuer einen Big Brother Award abgestaubt. Für fortgesetzte Verletzung der Bürgerrechte als Unterhaltungsprogramm. Und die daraus resultierende Desensibilisierung der Zuseher für Bürgerrechtsfragen.
Was die Jury leider verkannte: Österreichs Bevölkerung kann man für Bürgerrechtsfragen gar nicht desensibilisieren.
Nur so ist erklärbar, dass morgen schon wieder ohne jede öffentliche Diskussion ein Gesetz beschlossen werden kann, von dem ein Schäuble in Deutschland nur feucht träumen darf:
Die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes kommt am Donnerstag im Parlament zur Abstimmung. Sie erlaubt der Polizei den Zugriff auf Standortdaten ohne Richtervorbehalt – eine Entwicklung, die das SPÖ-Justizministerium eigentlich eindämmen wollte.
http://futurezone.orf.at/it/stories/240514/ »
IMSI-Catcher – dein ganz privater Handysender
Auch recht spannend: Der Zusammenhang, der dort zum sogenannten IMSI-Catcher hergestellt wird. Das ist, verkürzt gesagt, eine mobile Abhöranlage, die einen GSM-Sender simuliert und dafür sorgt, dass sich alle Handys in der Umgebung dort einbuchen. Unbemerkt von Netzbetreiber und Kunden. Aber blöderweise mit kleineren Nebenwirkungen2). Derzeit sind mind. drei solche Geräte bei uns im Einsatz. Inoffizielle Quellen sprechen laut ORF-Futurezone von einem Vielfachen.
Passt natürlich perfekt zur Standortermittlung ohne richterliche Kontrolle, weil man so den Abhörsender schneller am richtigen Ort in Position bringen kann. Offiziell in erster Linie zur genauen Lokalisierung3) in Not geratener Personen, aber eben auch unter dem höchst dehnbaren Titel der „Abwehr gefährlicher Angriffe“:
„Dass ausgerechnet eine Notfallsituation dazu herangezogen wird, um den Einsatz eines IMSI-Catchers auch rechtlich abzusichern, befindet Klaus Steinmaurer, Chef der Rechtsabteilung von T-Mobile Österreich, für paradox. „Der Catcher ist wie ein schwarzes Loch, das alle Gespräche aufsaugt“, sagte Steinmaurer am Montag zu ORF.at. Sollten die Geräte mit voller Sendeleistung von bis zu 40 Watt gefahren werden, werde der Funkverkehr in den umliegenden Zellen zusammenbrechen, so Steinmaurer weiter, „das ist im Ernstfall eine ganze Region. Klarerweise sind auch alle Notrufnummern blockiert.“
http://futurezone.orf.at/it/stories/228925/ »
C.S.I. wird sich was einfallen lassen müssen. Mit ihren verstaubten Fahndungsmethoden locken die bald niemanden mehr hinterm Ofen hervor. Gleiches gilt leider jetzt schon für die ganz realen Methoden. Als heise, bereits im Oktober, über dieses von Peter Pilz aufgebrachte Thema berichtete, postete ein Leser dort recht treffend:
Der Giftpilz, dieser profilierungssüchtige Rabauke…
… hat ausnahmsweise mal recht. Was sich da in Österreich bezüglich Überwachung zusammenbraut, übersteigt das was Schäuble in Deutschland vorhat noch um einiges. Man muss allerdings dazu sagen, dass sich der österreichische Innenminister offensichtlich sehr von seinem deutschen Kollegen hat inspirieren lassen, da er den Mist den Schäuble gefordert hat, meist mit einer zeitlichen Verzögerung von ein bis zwei Wochen auch für Österreich eingefordert hat.Das Schlimme in Österreich ist, dass es so gut wie keine öffentliche Diskussion wie in Deutschland gibt. Warum das so ist weiß der Geier.
Und tatsächlich, die einzige Wortmeldung, die hier kurz die öffentliche Wahrnehmungsschwelle überschritt, stammt vom Positiv-Preisträger der diesjährigen Big Brother Awards:
„Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi.“
(Karl Korinek, Präsident des VfGH)
Viele hielten diesen Vergleich damals für überzogen. Ich auch. Vielleicht war Korinek aber auch einfach nur seiner Zeit ein bisschen voraus. Ein österreichisches Schicksal…
ha|ns
- Wir erinnern uns, ohne nennenswerte Diskussion wurde die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängert. Nur Armin Wolf hat sich ein bisschen gewundert. Und vielleicht noch ein zwei andere. [↑]
- So können alle diese Handys in der Zeit nicht angerufen werden. Es sei denn, man benutzt ein UMTS-Handy, wo der Catcher fast machtlos ist. Das liegt vor allem daran, dass sich bei UMTS nicht nur das Handy beim Netz, sondern auch das Netz beim Handy authentifizieren muss. (Hallo „3″, das wär doch was für die Werbung! ;-) [↑]
- Weil so ein Catcher nebenbei auch peilen kann. [↑]
