So sehr dieser Fall das Land spaltet, über einige Dinge brauchen wir nicht zu streiten:
- Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt werden, müssen wir Schutz und Asyl geben.
- Wir können nicht „alle“ aufnehmen, die sich bei uns „nur“ ein besseres Leben erhoffen. Da dies nicht nur unsere, sondern auch die Situation in den Herkunftsländern verschlimmern würde.
- Familie Zogaj war nie ein Asylfall, nach unserem Verständnis. Die Ablehnung des Ansuchens und Rückführung in die Heimat mithin folgerichtig und legitim.
Doch ist hier etwas passiert, was nie geschehen hätte dürfen. Wir ließen zu, dass das Verfahren sich über neun Jahre zog. In dieser Zeit fasste die Familie Fuß in Frankenburg und baute sich dort eine Existenz auf. Als die Mühlen des Fremdenrechts dann endlich fertig gemahlen hatten, waren Zogajs längst schon keine Fremden mehr. Sie waren Nachbarn, Freunde, fast schon „echte“ Österreicher. Bis Staat und Medien den Ruf zerstört und die Familie zerrüttet haben.
Arigona und ihre Geschwister können nichts für die Fehler ihrer Eltern, Berater, der Medien und Politik. Sie haben ohnehin schon teuer dafür bezahlt.
Österreich ist ihre Heimat. Sie kennen keine andere und haben auch sonst keine. Hier sind ihre Freunde, hier sprechen sie die Sprache, hier sind sie aufgewachsen, planten ihre Zukunft und ihr Leben. Was sonst soll Heimat sein?
Es ist entlarvend, dass gerade jene, die sonst so viel auf Blut und Boden geben, in diesem Fall so tun, als wäre Heimat nur ein leeres Wort, beliebig austauschbar und jederzeit zu wechseln wie ein Hemd.
Es passt einfach nicht, unsere Freunde, Nachbarn, Kinder, die hier heimisch sind, mit Abschiebung zu bedrohen. Das war auch dem Gesetzgeber bei allem Eifer noch bewusst. Darum schuf er die Hintertür des humanitären Bleiberechts. Doch die „Regeln“, nach denen dieses gewährt wird (wenn überhaupt, nur still und heimlich, denn offen traut sich keiner mehr, dem Mob die Stirn zu bieten), gemahnen einmal mehr an Frankenburg – vor fast 400 Jahren – und weniger an eine verantwortungsvolle Abwägung humanitärer Härten.
Josef Hader hat sich dazu in einem bemerkenswerten NEWS-Video so seine Gedanken gemacht:
Josef Hader zum Fall Zogaj (Video-Transkript)
Wenn man sich näher informiert, dann weiß man, dass in vielen Fällen es so läuft, dass nicht die Menschen illegal nur da sind und quasi sich verstecken. Sondern, dass die Menschen weitestgehend, lange Zeit von verschiedenen staatlichen Institutionen total verschiedene Ratschläge hören. Dass sie hingehalten werden, dass sich überhaupt niemand genau sagen traut, wie humanitäres Bleiberecht überhaupt funktioniert, weil jede Stelle, wo man fragt, andere Kategorien hat dafür. Und warum wird diese Unsicherheit, diese Rechtsunsicherheit, geschaffen? Damit man sich eigentlich aussuchen kann, wie viele man ablehnt. Damit man eigentlich am Anfang vom Jahr sagt: „Wir lassen fünf Prozent durch.“
So ist generell die ganze Asylpolitik. Die ist so gestaltet, dass’ nicht drum geht, um Gesetze, um Ansprüche, um klare Definitionen. Sondern man ist dran interessiert, dass man alles möglichst vage hält. Sodass man, je nach Quote, einfach entscheiden kann, so und so viele nehmen wir. Den Rest schicken wir zurück. Egal, ob die jetzt verfolgt werden, daheim, oder nicht. Es geht darum, juristisch möglichst Unklarheit zu schaffen. Und die Spitze des Eisberges ist dann so ein Fall, wo dann die Innenministerin dasteht und in ihrer Hilflosigkeit sagt, sie [Arigona] soll ein Schülervisum beantragen oder heiraten.
Das ist gar nicht so sehr Zynismus. Das ist einfach höchste Dummheit und Überforderung. Weil man natürlich auch nur Menschen von einer bestimmten, sag ich einmal, schlichten Denkungsart findet, die sich diesen Job antun. Das muss man ganz offen so sagen. Es kann keinen sensiblen, intelligenten Innenminister geben – oder Innenministerin, weil sich jemand Kluger, Intelligenter diese Dreckshockn, wo er für seine eigene Partei ständig eigentlich … was ist der Job von einem Innenminster? Dass man für die eigene Partei ständig schaut, dass rechts nichts mehr wächst. Das ist der Job von einem Innenminister. Egal, ob er der SPÖ oder der ÖVP angehört. Da geht’s darum, Drecksarbeit zu machen, so wie ein Kanalräumer. Und nachher wird man belohnt und wird dann Landeshauptmann oder irgendwas anderes.
Niemand von uns Eingeborenen hat es sich „verdient“, in Österreich zu leben. Es ist keine Leistung, hier geboren zu sein, sondern reiner Zufall. Wir haben es nur in der Hand, der Willkür dieses Zufalls etwas von ihrem Schrecken zu nehmen, indem wir uns – wo immer wir gerade sind – um eine menschlichere, lebenswertere Welt bemühen. Auf dass es irgendwann egal sein möge, wo das Schicksal einen neuen Menschen auf die Erde wirft.
