Archiv für die Kategorie ‘Juristisches’

Der Kampf gegen den Terror von Amstetten

Donnerstag, 8. Mai 2008

Fast könnte man meinen, in Amstetten sei eine Bombe hochgegangen und wir wären nun Zeugen einer Art kopflosen Brainstormings gegen den Terror.

Höhere Strafen, längere Tilgungsfristen, Berufssperren, Ansiedelungsverbote. Unsere Politiker übertreffen sich gegenseitig im Schaulaufen um die beste Schlagzeile. Der anlass(gesetz)gebende Fall und die Opfer sind nur mehr Mittel zum Zweck. Längst schon verfolgt in diesem hochemotionalen „Kampf gegen das Böse“ jeder nur seine alte Agenda. Schaut, was Volk und Krone hören wollen und was ihm die meisten Wähler bringt.

Fällt eigentlich noch wem auf, dass das fast alles Maßnahmen sind, die nur greifen, wenn man einen Täter schon mindestens einmal erwischt hat – und es mindestens schon ein Opfer gibt?

Was unsere Politiker tun, ist nix anderes als zu sagen: „Opfer werden wir kaum verhindern, im Bereich der zig-Mal größeren Dunkelziffer schon gar nicht, aber wartet nur, bis wir so einen Täter mal in die Finger kriegen, dem zeigen wir es dann aber richtig … hinterher.“

Und alle, die jetzt so laut schreien, kümmern sich interessanterweise nur um die Täter. So sehr „den Linken“ immer vorgeworfen wird, es interessiere sie nur, was man für die Täter tun könne, so sehr scheint jetzt „die Rechten“ nur zu interessieren, was man gegen die Täter tun kann. Und die Opfer? Die interessieren kaum. Da können sich die Extremsten beider Lager die Hände reichen. Wie es halt so ist, wenn man möglichst viel Abstand vom anderen gewinnen will – auf einer Kugel…

Nicht mehr wegschauen

So heißt jetzt die Devise. Alle werden verpflichtet – wenn schon nicht per Gesetz, so doch moralisch – alles anzuzeigen, was ihnen verdächtig vorkommt. Mal abgesehen vom leicht miefigen Vernaderergeruch, fällt’s wem auf? Erneut soll gewartet werden, bis schon so viel passiert ist, dass es auch von außen kaum mehr zu übersehen ist…

Und da wird der Fall eben doch typisch österreichisch. Nie an die Wurzel gehen. Es könnt ja weh tun oder mehr Hirnschmalz und Energie kosten wie die ach so bequemen, einfachen Lösungen. Lieber ganz schnell alles wieder zudecken und dafür so richtig laut jammern, wenn’s dann wieder mal „aus heiterem Himmel“ richtig dick kommt. Darin sind wir Weltmeister.

Jetzt mal ernsthaft. Gesetzt den Fall, wir hätten da zB einen Lehrer, der dieses schlimme Verlangen spürt. Der aber etwas dagegen tun möchte, weil er nicht damit leben könnte, ein „Kinderverzahrer“ zu werden. Was hat der für Möglichkeiten? Wo kann der hin? An wen kann der sich wenden? Der muss sich doch einem von Medien und Populisten aufgeheizten Lynchmob gegenübersehen. Der muss doch das Gefühl haben, er steht schon allein nur mit seinen Gedanken so weit außerhalb dieser Gesellschaft, dass jeder Versuch, sich an jemanden um Hilfe zu wenden, für ihn das totale Aus bedeuten könnte. Beruflich, privat und existenziell.

Was wird er also vermutlich tun? Er wird versuchen, die Sache mit sich selbst auszumachen, sein Verlangen zu unterdrücken, so lange es halt geht – bis es vielleicht zu spät ist… Und dann kann es sich bitter rächen, wenn in blindem Aktionismus das Maß für jede angemessene Strafe verloren ging. Denn niemand ist gefährlicher für seine Opfer, als ein Täter, der glaubt, er habe nichts mehr zu verlieren.

Natürlich gilt der Umkehrschluss nicht, dass dann gar keine Strafe das Beste im Sinne der Opfer wäre. Aber es ist eben nicht so einfach wie manche uns weismachen wollen. Noch ein anderes Dilemma bergen Extremstrafen in sich: Die Täter stammen meist aus dem persönlichen Umfeld. Und je schlimmer die Konsequenzen für den Onkel, den Papa, die eigene Familie sind, desto schwerer wird es den Opfern – vor allem aber auch anderen Angehörigen – fallen, diesen Menschen, mit dem sie eine sehr enge Bindung haben, der Justiz auszuliefern. Dann halt lieber doch a bissl wegschaun…

„Lieben Sie Kinder mehr als Ihnen lieb ist?“

Das ist seit einigen Jahren der Slogan einer Ambulanz an der Berliner Charité. Sie richtet sich damit an meist noch unbescholtene Männer und Frauen mit pädophilen Neigungen, um ihnen ein europaweit einmaliges Hilfs- und Therapieangebot zu machen. Schon im ersten Monat hatte die Resonanz alle Erwartungen übertroffen. Manche von den Hilfesuchenden nehmen jede Woche 500 Kilometer Anfahrtsweg in Kauf, um sich dort vorbeugend behandeln zu lassen.

Ganz ehrlich, in Projekte wie dieses habe ich mehr Vertrauen, dass sie tatsächlich und aktiv neue Opfer verhindern können, als in so ziemlich alles, was ich in den letzten Tagen von unseren Politikern – bis hinunter zu Westenthaler – gehört habe.

Ansetzen müsste man aber natürlich auch bei den Kindern. Im Elternhaus, in Kindergarten und Schule. Sie zu starken und aufgeklärten Menschen heranziehen, die (typisch österreichisch?) scheinbare Autoritäten hinterfragen und selbstbewusst „nein“ sagen können. Sie für Gefahren sensibilisieren, ohne gleich Missbrauchshysterie zu schüren. Sicherstellen, dass sie Ansprechpartner haben, denen sie sich anvertrauen können.

Last not least wäre es angesagt, sich mit präventiver Reinwaschung der Behörden zurückzuhalten und die rückhaltlose Aufklärung etwaiger Versäumnisse nicht dem Zufall und der Recherche hartnäckiger Journalisten zu überlassen. Und weil wir grad bei Journalisten sind: wer den Opfern wirklich helfen will, der sorgt auch im Mediengesetz dafür, dass Grenzüberschreitungen im Bereich der Privatsphäre nicht mal eben aus der Portokassa zu begleichen sind.

Das wäre natürlich alles ein bisschen unbequemer und komplizierter umzusetzen als „Schwanz-ab“ und „lebenslang für Kinderschänder“. Dafür müsste man das Problem ja ernst nehmen, sich vorbehaltlos und differenziert, gemeinsam mit Experten und ohne ideologische Scheuklappen, mit allen Aspekten auseinandersetzen und dürfte nicht nur die eigenen Umfragewerte und die nächste Wahl im Auge haben.

Aber solche Lösungen werden wir in Österreich auch aus einem anderen Grund so bald nicht sehen: Ihr Erklärungsbedarf sprengt leider den Platz einer -Krone-Schlagzeile.

„Mit Sicherheit untergehen“

Mittwoch, 19. März 2008

Update 18.4.2008: Der Essay darf frei kopiert und weiterveröffentlicht werden!1)

„Ein Politiker, der Bürgerrechte abbaut, ist langfristig gefährlicher als ein Terrorist.“, schreibt Ilija Trojanow in seinem herausragenden Essay „Mit Sicherheit untergehen“, veröffentlicht im Standard, vergangenes Wochenende.2)

‚Privacy vs. Security‘ aus der Pulitzer-gekrönten Cartoon-Serie von Clay Bennett

Vergangenes Wochenende habe ich dann auch den ersten Leserbrief meines Lebens geschrieben. Ich wollte nicht nur einen Link mit ein paar Zitaten setzen. Auf einen Artikel, der bald im kostenpflichtigen Archiv des Standard mit Sicherheit untergehen wird. Dafür ist diese Sache mir zu wichtig.

Darum habe ich Ilija Trojanow gebeten, seinen Essay auch hier im Blog veröffentlichen zu dürfen. Ich hatte nicht zu hoffen gewagt, ihn über die einzige gefundene Adresse wirklich zu erreichen. Aber es hat geklappt, und er hat geantwortet:

Sehr geehrter […]

Von einem anderen „Kampfplatz“ (das korrupte und mafiöse Bulgarien) schicke ich Ihnen meinen herzlichen Dank für Ihr Interesse und Ihre Bereitschaft, diesen Text zu verbreiten. Da er vor allem mit dem Ziel geschrieben wurde, eine politische Wirkung zu entfalten, freue ich mich über jeden zusätzlichen Leser und gebe Ihnen carte blanche, ihn auf Ihrem Blog zu veröffentlichen.

Mit besten Grüßen
Ilija Trojanow

 

Nun denn, hier kommt er, der bislang mit Abstand längste Beitrag in diesem Blog. Aber auch der mit Abstand Beste – Künststück, da nicht von mir :-)

Wer lange Texte leichter auf Papier liest, kann sich hier eine PDF-Version herunterladen und ausdrucken.

Mit Sicherheit untergehen
von Ilija Trojanow

Das Leben ist schön, aber unsicher.
– Egon Erwin Kisch

Wir wissen alles über Sie. Sie ahnen nicht, wie viele Spuren Sie täglich hinterlassen. Einkäufe mit der Rabattkarte, Bestellungen im Internet, Fingerabdrücke beim Beantragen Ihres Reisepasses und ein vollständiges Archiv Ihrer körperlichen Gebrechen bei der Krankenkasse. Wir wissen, wie viel Strom Sie im vergangenen Monat verbraucht haben (eine Zunahme von 12,4 Prozent – das ist bedenklich, beherbergen Sie jemanden?); Sie wurden fotografiert, als Sie am Bankautomaten 1000 Euro abgehoben haben (schon wieder! Wozu so viel Bargeld?); wir wissen, welche Bücher Sie in der Bibliothek ausleihen (wieso haben Sie gerade Noam Chomsky ausgewählt?). Sollten wir Sie näher verdächtigen, können wir Listen all Ihrer Telefonate und E-Mails erhalten, einschließlich Rufnummer, Uhrzeit, Datum, Standort von Anrufer und Angerufenem zu Beginn des Gesprächs sowie die E-Mail- und IP-Adressen von Sender und Empfänger. Unser Geheimdienst kann auf diese Informationen ohne richterlichen Beschluss zugreifen (dank des Vorratsdatenspeicherungsgesetzes). Wir können Ihre Festplatte einsehen, inklusive aller Urlaubsfotos. Und sollten Sie die Unverfrorenheit gehabt haben, in Heiligendamm gegen den G8-Gipfel zu protestieren, besitzen wir auch Ihre Geruchsprobe (keine Angst, wir geben diese nicht außer Haus). hier klicken um weiterzulesen

 

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  1. Ich habe Ilija Trojanow sicherheitshalber noch mal gefragt, ob sein Text auch von anderen Blogs, Webseiten, etc. frei kopiert und veröffentlicht werden darf, zumindest, solang keine kommerzielle Absicht dahintersteht. Seine Antwort: „Ja, völlige Freiheit, den Text zu verbreiten (je mehr, desto besser). Vielen Dank!“ Nun denn, hier ist noch mal das PDF, oder einfach aus dem Browser kopieren. Angabe des Autors, also Ilija Trojanow, bitte nicht vergessen. 34 Suchergebnisse (Stand: 18.4.2008) für diesen Text bei Google sind ja echt ein Armutszeugnis, das geht besser! :-) [↑]
  2. Und zuvor, wie ich eben sehe, schon in der Stuttgarter Zeitung. Bezeichnend, dass kaum Adaptierungen nötig waren, für den Transfer nach Österreich. [↑]

„Such a Nice Place, Here on MyFaceSpace“

Donnerstag, 21. Februar 2008

Es hat lange gedauert. Dieser Artikel ist seit Oktober 2007 in meiner Blog-Queue. Nun haben monochrom es aber doch noch geschafft, ein Video ihres herrlichen Auftritts bei den letztjährigen Big Brother Awards online zu stellen:

Flash-Player herunterladen
[Youtube-Video]

Genial schräges1), kritisch humorvolles „Rock-Opera-Musical“ von GameJew alias Jonathan Mann und der Gruppe „monochrom“. Uraufgeführt, bei der Verleihung der Big Brother Awards 2007, der ich2) live beiwohnen durfte.

Absolutes Highlight, der Auftritt des Administrators, herrlich verkörpert von Johannes Grenzfurthner, von der Gruppe „monochrom“:

When I was just a little boy,
I didn‘t have any friends.

(Choir) The Administrator!

My mother kept me inside,
So I would have to pretend.
BUT NOW, that you sign up for MyFaceSpace,
You‘re automatically my friends.
And I know everything about you,
there’s nothing you can hide.
I know everything! I know EVERYTHING!
YOU are afraid of eating things that are red!
And YOU, you have a birthmark, the shape of Marie Antoinette!
And YOU, […]

 

Kleine Ironie am Rande: Liedtexter GameJew, hat es offenbar nicht geschafft, den Verlockungen des von ihm erdichteten Administrators auf Dauer zu widerstehen…

ha|ns

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  1. Leider auch bei manchen Tönen – live fällt das ja nicht so auf ;-) [↑]
  2. Wer mich auf dem Foto findet, darf mich behalten *g* [↑]

Metternich 2.0

Dienstag, 18. Dezember 2007

Der Unterschied zwischen Deutschland und Österreich? In Deutschland wird der Polizeistaat erst diskutiert und dann eingeführt, bei uns ist es umgekehrt.

Wenn ihr diese Woche nur mehr einen Link anklickt, dann bitte diesen:

http://ueberwachungsstaat.at/

 

heise schreibt dazu (Kürzungen und Hervorhebung von mir):

Österreich: Petition gegen den Überwachungsstaat gestartet

Drei Informatik-Professoren und eine Richterin haben gemeinsam mit den Grünen eine „Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat“ gestartet. Sie haben den Nationalratsabgeordneten Peter Pilz ausgewählt, um die Petition dem Nationalrat zu überreichen. Auf diesem Weg soll erreicht werden, dass das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) doch noch im Innenausschuss des Nationalrats beraten wird.

Das neu gefasste SPG verpflichtet Mobilfunker, auf Polizeibefehl Standortdaten und IMSI eines Handys preiszugeben. Gleichermaßen müssen Provider Name und Anschrift von Nutzern bestimmter IP-Adressen herausgeben.

Eine richterliche Kontrolle der Wünsche der Polizei gibt es nicht mehr, auch eine Information der Betroffenen ist nicht vorgesehen.

ganzer heise-Artikel »

 

Online-Demonstration „Nein zu Metternich 2.0!“

Metternich 2.0

Stasi 2.0 „Metternich 2.0″ ist, so wie ich das verstanden habe, eine davon unabhängige, überparteiliche Online-Demo teilnehmender Blogs und Websites, die mit ihrem Eselsohr auf diese Petition (und vielleicht später ja auch auf andere Aktionen) hinweisen.

Weitere Informationen und Anleitungen zum Einfügen des Eselsohrs in die eigene Website gibt es bei Helge.

ha|ns

Summum ius summa iniuria

Sonntag, 16. Dezember 2007

 

„Recht, auf die Spitze getrieben, ist das größte Unrecht.“

(Cicero)

 

Aus gegebenem Anlass.

ha|ns