Archiv für die Kategorie ‘Juristisches’

„Mit Sicherheit untergehen“

Mittwoch, 19. März 2008

Update 18.4.2008: Der Essay darf frei kopiert und weiterveröffentlicht werden!1)

„Ein Politiker, der Bürgerrechte abbaut, ist langfristig gefährlicher als ein Terrorist.“, schreibt Ilija Trojanow in seinem herausragenden Essay „Mit Sicherheit untergehen“, veröffentlicht im Standard, vergangenes Wochenende.2)

‚Privacy vs. Security‘ aus der Pulitzer-gekrönten Cartoon-Serie von Clay Bennett

Vergangenes Wochenende habe ich dann auch den ersten Leserbrief meines Lebens geschrieben. Ich wollte nicht nur einen Link mit ein paar Zitaten setzen. Auf einen Artikel, der bald im kostenpflichtigen Archiv des Standard mit Sicherheit untergehen wird. Dafür ist diese Sache mir zu wichtig.

Darum habe ich Ilija Trojanow gebeten, seinen Essay auch hier im Blog veröffentlichen zu dürfen. Ich hatte nicht zu hoffen gewagt, ihn über die einzige gefundene Adresse wirklich zu erreichen. Aber es hat geklappt, und er hat geantwortet:

Sehr geehrter […]

Von einem anderen „Kampfplatz“ (das korrupte und mafiöse Bulgarien) schicke ich Ihnen meinen herzlichen Dank für Ihr Interesse und Ihre Bereitschaft, diesen Text zu verbreiten. Da er vor allem mit dem Ziel geschrieben wurde, eine politische Wirkung zu entfalten, freue ich mich über jeden zusätzlichen Leser und gebe Ihnen carte blanche, ihn auf Ihrem Blog zu veröffentlichen.

Mit besten Grüßen
Ilija Trojanow

 

Nun denn, hier kommt er, der bislang mit Abstand längste Beitrag in diesem Blog. Aber auch der mit Abstand Beste — Künststück, da nicht von mir 🙂

Wer lange Texte leichter auf Papier liest, kann sich hier eine PDF-Version herunterladen und ausdrucken.

Mit Sicherheit untergehen
von Ilija Trojanow

Das Leben ist schön, aber unsicher.
— Egon Erwin Kisch

Wir wissen alles über Sie. Sie ahnen nicht, wie viele Spuren Sie täglich hinterlassen. Einkäufe mit der Rabattkarte, Bestellungen im Internet, Fingerabdrücke beim Beantragen Ihres Reisepasses und ein vollständiges Archiv Ihrer körperlichen Gebrechen bei der Krankenkasse. Wir wissen, wie viel Strom Sie im vergangenen Monat verbraucht haben (eine Zunahme von 12,4 Prozent – das ist bedenklich, beherbergen Sie jemanden?); Sie wurden fotografiert, als Sie am Bankautomaten 1000 Euro abgehoben haben (schon wieder! Wozu so viel Bargeld?); wir wissen, welche Bücher Sie in der Bibliothek ausleihen (wieso haben Sie gerade Noam Chomsky ausgewählt?). Sollten wir Sie näher verdächtigen, können wir Listen all Ihrer Telefonate und E-Mails erhalten, einschließlich Rufnummer, Uhrzeit, Datum, Standort von Anrufer und Angerufenem zu Beginn des Gesprächs sowie die E-Mail- und IP-Adressen von Sender und Empfänger. Unser Geheimdienst kann auf diese Informationen ohne richterlichen Beschluss zugreifen (dank des Vorratsdatenspeicherungsgesetzes). Wir können Ihre Festplatte einsehen, inklusive aller Urlaubsfotos. Und sollten Sie die Unverfrorenheit gehabt haben, in Heiligendamm gegen den G8-Gipfel zu protestieren, besitzen wir auch Ihre Geruchsprobe (keine Angst, wir geben diese nicht außer Haus). hier klicken um weiterzulesen

 

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  1. Ich habe Ilija Trojanow sicherheitshalber noch mal gefragt, ob sein Text auch von anderen Blogs, Webseiten, etc. frei kopiert und veröffentlicht werden darf, zumindest, solang keine kommerzielle Absicht dahintersteht. Seine Antwort: „Ja, völlige Freiheit, den Text zu verbreiten (je mehr, desto besser). Vielen Dank!“ Nun denn, hier ist noch mal das PDF, oder einfach aus dem Browser kopieren. Angabe des Autors, also Ilija Trojanow, bitte nicht vergessen. 34 Suchergebnisse (Stand: 18.4.2008) für diesen Text bei Google sind ja echt ein Armutszeugnis, das geht besser! 🙂 [↑]
  2. Und zuvor, wie ich eben sehe, schon in der Stuttgarter Zeitung. Bezeichnend, dass kaum Adaptierungen nötig waren, für den Transfer nach Österreich. [↑]

Metternich 2.0

Dienstag, 18. Dezember 2007

Der Unterschied zwischen Deutschland und Österreich? In Deutschland wird der Polizeistaat erst diskutiert und dann eingeführt, bei uns ist es umgekehrt.

Wenn ihr diese Woche nur mehr einen Link anklickt, dann bitte diesen:

http://ueberwachungsstaat.at/

 

heise schreibt dazu (Kürzungen und Hervorhebung von mir):

Österreich: Petition gegen den Überwachungsstaat gestartet

Drei Informatik-Professoren und eine Richterin haben gemeinsam mit den Grünen eine „Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat“ gestartet. Sie haben den Nationalratsabgeordneten Peter Pilz ausgewählt, um die Petition dem Nationalrat zu überreichen. Auf diesem Weg soll erreicht werden, dass das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) doch noch im Innenausschuss des Nationalrats beraten wird.

Das neu gefasste SPG verpflichtet Mobilfunker, auf Polizeibefehl Standortdaten und IMSI eines Handys preiszugeben. Gleichermaßen müssen Provider Name und Anschrift von Nutzern bestimmter IP-Adressen herausgeben.

Eine richterliche Kontrolle der Wünsche der Polizei gibt es nicht mehr, auch eine Information der Betroffenen ist nicht vorgesehen.

ganzer heise-Artikel »

 

Online-Demonstration „Nein zu Metternich 2.0!“

Metternich 2.0

Stasi 2.0 „Metternich 2.0“ ist, so wie ich das verstanden habe, eine davon unabhängige, überparteiliche Online-Demo teilnehmender Blogs und Websites, die mit ihrem Eselsohr auf diese Petition (und vielleicht später ja auch auf andere Aktionen) hinweisen.

Weitere Informationen und Anleitungen zum Einfügen des Eselsohrs in die eigene Website gibt es bei Helge.

ha|ns

Summum ius summa iniuria

Sonntag, 16. Dezember 2007

 

„Recht, auf die Spitze getrieben, ist das größte Unrecht.“

(Cicero)

 

Aus gegebenem Anlass.

ha|ns

C.S.I. Austria: Wir werdn kan Richter brauchn

Mittwoch, 5. Dezember 2007

Nach der erfolgreichen Initiative „bequemer Regieren“1) nun die Entlastungsoffensive für Österreichs Richter: Für Asylanten gibt’s nur mehr den Schnellrichter, pardon „Asylgerichtshof“. Und mit lästigen Überwachungsanfragen will man unsere Justiz nun auch nicht mehr gröber belasten. Vorbildlich.

C.S.I.

C.S.I. hat heuer einen Big Brother Award abgestaubt. Für fortgesetzte Verletzung der Bürgerrechte als Unterhaltungsprogramm. Und die daraus resultierende Desensibilisierung der Zuseher für Bürgerrechtsfragen.

Was die Jury leider verkannte: Österreichs Bevölkerung kann man für Bürgerrechtsfragen gar nicht desensibilisieren.

Nur so ist erklärbar, dass morgen schon wieder ohne jede öffentliche Diskussion ein Gesetz beschlossen werden kann, von dem ein Schäuble in Deutschland nur feucht träumen darf:

Die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes kommt am Donnerstag im Parlament zur Abstimmung. Sie erlaubt der Polizei den Zugriff auf Standortdaten ohne Richtervorbehalt – eine Entwicklung, die das SPÖ-Justizministerium eigentlich eindämmen wollte.

http://futurezone.orf.at/it/stories/240514/ »

 

IMSI-Catcher — dein ganz privater Handysender

IMSI Catcher (Bildzitat: Der Spiegel 33/2001, http://hp.kairaven.de/miniwahr/imsi.html)

Auch recht spannend: Der Zusammenhang, der dort zum sogenannten IMSI-Catcher hergestellt wird. Das ist, verkürzt gesagt, eine mobile Abhöranlage, die einen GSM-Sender simuliert und dafür sorgt, dass sich alle Handys in der Umgebung dort einbuchen. Unbemerkt von Netzbetreiber und Kunden. Aber blöderweise mit kleineren Nebenwirkungen2). Derzeit sind mind. drei solche Geräte bei uns im Einsatz. Inoffizielle Quellen sprechen laut ORF-Futurezone von einem Vielfachen.

Passt natürlich perfekt zur Standortermittlung ohne richterliche Kontrolle, weil man so den Abhörsender schneller am richtigen Ort in Position bringen kann. Offiziell in erster Linie zur genauen Lokalisierung3) in Not geratener Personen, aber eben auch unter dem höchst dehnbaren Titel der „Abwehr gefährlicher Angriffe“:

„Dass ausgerechnet eine Notfallsituation dazu herangezogen wird, um den Einsatz eines IMSI-Catchers auch rechtlich abzusichern, befindet Klaus Steinmaurer, Chef der Rechtsabteilung von T-Mobile Österreich, für paradox. „Der Catcher ist wie ein schwarzes Loch, das alle Gespräche aufsaugt“, sagte Steinmaurer am Montag zu ORF.at. Sollten die Geräte mit voller Sendeleistung von bis zu 40 Watt gefahren werden, werde der Funkverkehr in den umliegenden Zellen zusammenbrechen, so Steinmaurer weiter, „das ist im Ernstfall eine ganze Region. Klarerweise sind auch alle Notrufnummern blockiert.“

http://futurezone.orf.at/it/stories/228925/ »

 

C.S.I. wird sich was einfallen lassen müssen. Mit ihren verstaubten Fahndungsmethoden locken die bald niemanden mehr hinterm Ofen hervor. Gleiches gilt leider jetzt schon für die ganz realen Methoden. Als heise, bereits im Oktober, über dieses von Peter Pilz aufgebrachte Thema berichtete, postete ein Leser dort recht treffend:

Der Giftpilz, dieser profilierungssüchtige Rabauke…
… hat ausnahmsweise mal recht. Was sich da in Österreich bezüglich Überwachung zusammenbraut, übersteigt das was Schäuble in Deutschland vorhat noch um einiges. Man muss allerdings dazu sagen, dass sich der österreichische Innenminister offensichtlich sehr von seinem deutschen Kollegen hat inspirieren lassen, da er den Mist den Schäuble gefordert hat, meist mit einer zeitlichen Verzögerung von ein bis zwei Wochen auch für Österreich eingefordert hat.

Das Schlimme in Österreich ist, dass es so gut wie keine öffentliche Diskussion wie in Deutschland gibt. Warum das so ist weiß der Geier.

 

Und tatsächlich, die einzige Wortmeldung, die hier kurz die öffentliche Wahrnehmungsschwelle überschritt, stammt vom Positiv-Preisträger der diesjährigen Big Brother Awards:

„Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi.“

(Karl Korinek, Präsident des VfGH)

 

Viele hielten diesen Vergleich damals für überzogen. Ich auch. Vielleicht war Korinek aber auch einfach nur seiner Zeit ein bisschen voraus. Ein österreichisches Schicksal…

ha|ns

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  1. Wir erinnern uns, ohne nennenswerte Diskussion wurde die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängert. Nur Armin Wolf hat sich ein bisschen gewundert. Und vielleicht noch ein zwei andere. [↑]
  2. So können alle diese Handys in der Zeit nicht angerufen werden. Es sei denn, man benutzt ein UMTS-Handy, wo der Catcher fast machtlos ist. Das liegt vor allem daran, dass sich bei UMTS nicht nur das Handy beim Netz, sondern auch das Netz beim Handy authentifizieren muss. (Hallo „3“, das wär doch was für die Werbung! 😉 [↑]
  3. Weil so ein Catcher nebenbei auch peilen kann. [↑]