Video: (cc) Georg Schütz für ichmachpolitik.at

Lügen, tricksen, betrügen

Für mich war das Ganze ein Déjà-vu: Vor sechs Monaten hat sich das Gleiche beim Freund meines Sohnes abgespielt. Auch da wurde ein neunjähriges Kind ins Gefängnis gesetzt – Schubhaft heißt es ja nicht. Es ist trotzdem vergitterte Zellen. Den hat man sogar von den Eltern getrennt. Die – und es ist das gleiche passiert wie vor sechs Monaten – auch da hat man gesagt: „Wir holen euch am Samstag“. Man hat sie schon am Freitag geholt. Man hat gesagt, sie wurden rechtzeitig informiert. Zack, wie sie abgeschoben wurden, hat man ihnen einen Zettel in die Hand gedrückt. Nur, dass das Datum auf dem Zettel halt schon vor 14 Tagen war. Also die, die sich hinterm Recht verstecken, die lügen, die betrügen und die tricksen, dass es ein Graus ist.

Kindergerecht

Nichts hat gestimmt. Man hat gesagt, man holt den Augustin um zwölf. Man hat ihn schon in der Früh geholt. Die Karin [Klaric, Rechtsberaterin v. „Purple Sheep“] hat das eh schon gesagt: „Es ist eh das Gleiche wie immer.“ Und die Zettel, ich hab die gestern in der Schubhaft – oder wie heißt’s jetzt bei Kindern? [Karin Klaric: „In der Haft vor der Abschiebung.“] Wurscht, lauter Glander und man muss durch fünf Sicherheitstüren durch, bis man dort hinkommt – aber das ist ja alles sehr kindergerecht. Dort sind die Zetteln gelegen, wo steht: „Abschiebung am 7.“ Und da war ein Datum – ich glaub der 26. 9. – drauf. Und es hat geheißen: „Er wurde rechtzeitig in Kenntnis gesetzt.“ Die Familie, die ich kannte, da war’s ganz gleich. Da stimmt nichts, was da passiert und was da an die Medien transportiert wird.

Respekt verloren

Ich bin da gestern mit den Mädchen in der Schubhaft – aber so heißt’s ja nicht – gesessen. Ich hab versucht, die Mädchen abzulenken, inzwischen hat die Karin mit dem Vater gesprochen. Wir haben Schere, Stein, Papier gespielt. […] Die Mädchen haben immer gewonnen, aber was mir aufgefallen ist: Die haben meine Hand nicht ausgelassen. Die wussten nicht, was passiert. Und ich hab die erst dreimal gesehen. Aber die haben meine Hand nicht ausgelassen. Die kleinen, ich spür sie immer noch, die kleinen, zarten Kinderhände, jedes Mal, wenn da was war, sie haben mich nicht ausgelassen.

Also auch wenn sie’s nicht wissen, die Kinder. Sie spüren’s. Sie spüren, was unser Land ihnen antut. Und ich schäme mich für dieses Land. Ich habe den Respekt vor diesem Staat verloren. Ein Staat, der so mit den Schwächsten der Schwächsten umgeht, für den schäme ich mich.

„Freiwillig“

Und das Projekt, das wir da gestartet haben, vor 14 Tagen, soll dazu dienen, dass man sieht, was täglich – und jede Woche gehen Flieger – was täglich sich in unserem Land abspielt. Möcht gar nicht wissen, wie die ganzen freiwilligen Rückkehrgeschichten sich abspielen. Wenn man in der Nacht … die Polizei immer klopft, in Uniform. Wenn man die Kinder abpasst, vor der Schule. Das ist Psychoterror pur. Und dann versteckt man sich und sagt: „Na die sind net gegangen. Es gibt so viele, die da ‚freiwillig‘ zurück gegangen sind.“ Freiwillig. Wenn in der Nacht die Kieberer klopfen.

Für die Quote

Die Menschen sind geflohen aus einem Kriegsgebiet. Die können nichts dafür, dass man so lange gewartet hat, bis der Krieg aus ist. Und dann hat man gesagt: „Ja jetzt ist der Krieg aus – habt’s halt a Pech.“ Die sind da in diesen fünf, sechs, sieben Jahren angewachsen. Die Kinder reden untereinander Deutsch. Die reden mit ihrem Vater Deutsch. Die reden so gut Deutsch wie meine Tochter.

Und irgendwer will die nicht. Irgendwer will sich damit profilieren „Abschiebungen: Plus 30 Prozent!“ Und die Quote müss ma erfüllen. Und wenn da grad im Flieger Platz ist, dann schick ma halt die Familie K. oder die Familie X. – oder wie auch immer – noch mit. So geht’s zu, bei uns in Österreich.

Bitte tragen Sie das hinaus. Danke.

 

Transkript: (cc) Bas|se|na

Mehr im Archiv (Keywords: BZÖ, FPK, FIK, FPÖ, Parteitag, Kärnten, Dörfler, Scheuch, eingesperrt, eingeschweißt, zusammengeschweißt, Korruption, Amtsmissbrauch, Autoschieberei, Versicherungsbetrug, Gefängnis, Karikatur, Cartoon, Zeichnung)

Youtube-Video: Spendenkeiler auf Provisionsjagd in der Wiener Mariahilfer Straße

Dafür hab ich übrigens gar nicht lange filmen müssen. Das alles hat sich gestern zwischen 16:35 und 16:38 Uhr abgespielt – innerhalb von knapp vier Minuten also.

Ich versteh’s echt nicht: wie passen solche Methoden ausgerechnet zu jenen, die sonst immer so schnell sind, mit dem moralischen Zeigefinger…?

Warum der Tour de Farce-Dritte  seine großspurigen Ankündigungen auszupacken, nun doch nicht wahr gemacht hat, liegt für die meisten Beobachter leider auf der Hand: Wahrscheinlich hofft er, nach seiner Sperre wieder zurück in den Radsport zu kommen. Und das ist ja klar, wenn er jetzt singt, kriegt er nachher keine Spritzen mehr.

Mehr im Archiv (Keywords: Bernhard Kohl, Tour de France, Radsport, Doping, Sperre, Komplizen, Hintermänner, Medaille, Ehrung, Verdienst, Karikatur, Cartoon, Zeichnung)

So haben auch erstaunlich viele Privatpersonen die Begutachtungsphase bis 16. Juni genutzt, um ihren Bedenken fachlich fundiert Ausdruck zu verleihen. Hier einige „Highlights“ der auf der Parlamentshomepage veröffentlichten Stellungnahmen:

Familie Blaschko aus Velden möchte
homosexuelles Leid lindern:

Homosexuelle sind als Menschen genauso schätzens- und achtenswert wie heterosexuell orientierte Menschen. Und anstatt ihr Leid noch zu vergrößern indem man so tut als sei alles in Ordnung sollte man sie besser unterstützen indem man ihnen Wege und Mittel zur Verfügung stellt um ein nach unseren bisherigen Rechtsvorstellungen geordnetes und glückliches Leben als Heterosexuelle führen zu können. Christliche, liebevolle Seelsorge durch geschulte Therapeuten wäre z.B. ein Weg.

 

Der FPÖ Familienverband sieht den Nachwuchs
gefährdet … an Standesbeamten:

Eine Verpflichtung, solche Feiern abzuhalten, kann zu Gewissenskonflikten bei den Standesbeamten führen und wird den Anreiz, eine entsprechende Ausbildung abzulegen, verringern.

 

Die verführerische Macht der „Werbung“ fürchtet Ing. Sutter aus NÖ:

Die „Eingetragene Partnerschaft “ […] hat die Wirkung einer „Werbung für Homosexualität“. Speziell für junge Menschen, die mitten in der Entwicklung sind bedeutet dies dass sich viel mehr Burschen u. Mädchen ab sofort auf den Lebens-Weg der Homosexualität machen werden.

 

„Wehret den Anfängen“ warnt Dr. Ettl aus Graz:

Das wird zur Folge haben, […] dass die homosexuelle Lebensform als gleichberechtigte Lebensweise dargestellt werden muss (zB im Unterricht in den Schulen); aber auch dass die geschlechtliche Orientierung zu einer frei zu wählenden Kategorie wird; und schließlich, dass Informationen und therapeutische Angebote zur Veränderung homosexueller Neigungen eliminiert werden. Soll das die Richtung sein, in die Österreich geht? „Wehret den Anfängen“ heißt die bekannte Mahnung. „Erkennt die Anfänge“ lautet die Lehre, die wir aus der Geschichte ziehen sollten.

 

Die Österreicher werden sich bewaffnen, weiß Ing. Triebnik aus dem Lavanttal:

Eine Homo-Ehe wäre ein falsches Signal für unsere Kultur und auch für die Zukunft unseres Landes. Ich denke dass eine Zustimmung zu dieser Regelung nur ein Teilschritt ist. Der nächste Schritt wäre eine Eintragung von Polygamie, dann ginge es weiter mit der nächsten Forderung wie z.B. das tragen von Schusswaffen, etc.

 

Auch Frau Jarnig fürchtet die Versuchung:

Ich frage mich auch wieviele Menschen werden durch ein solches Gesetz verführt in einer gleichgeschlechtilichen Partnerschaft zu leben obwohl sie ganz normal veranlagt sind. Mit diesen Gesetz fördern wir eine kranke Gesellschaft. Viel seelischer Schmerz wird die Folge sein.

Biblische Werte in der Gesetzgebung bringen Segen auf eine ganze Nation. Lass uns unsere christlichen Wurzeln nicht verlassen und unser wunderbares Österreich nicht an sexuelle Perversion verkaufen.

 

Die katholische Bischofskonferenz beschwört den Untergang des Abendlandes:

Die Geschichte lehrt uns mehrfach, dass Gesellschaften, welche diesen Schutz von Ehe und Familie vernachlässigt haben, und zwar zugunsten einer permissiven Haltung zu allen Möglichkeiten menschlichen Zusammenlebens, auch in sexueller Hinsicht, dies mit ihrem Untergang bezahlen mussten.

 

Die Evangelische¹⁾ Allianz predigt ganz unverhohlen die Diskriminierung Homosexueller:

wir [sehen] in der Gesetzesinitiative für eine Lebenspartnerschaft ebenjene Kräfte unterstützt und bestätigt, die […] versuchen, jegliche „Diskriminierung“ homosexueller Lebensweise als „Homophobie“ zu verurteilen und zu unterbinden. Wenn die heterosexuelle Ehe aber tatsächlich die einzig normative, der menschlichen Natur entsprechende, dem Gemeinwohl am meisten dienliche Form partnerschaftlichen Zusammenlebens ist, dann ist die Unterscheidung („Diskriminierung“) zwischen der Ehe und homosexuellen Beziehungen eine notwendige und gerechte Sache.

 

Aber echte Christen können auch andersrum, wie die Altkatholische Kirche Österreichs beweist:

Die Altkatholische Kirche Österreichs anerkennt verantwortlich gelebte und auf Dauer angelegte homosexuelle Partnerschaften als sittlich wertvoll, weswegen solche Paare auch in einer kirchlichen Feier gesegnet werden können. Deshalb steht die Altkatholische Kirche dem Gesetzesentwurf prinzipiell positiv gegenüber.

 

Wie gesagt, ich glaub nicht, dass das noch was (Vernünftiges) wird. Gar nicht so wegen der Stellungnahmen. Aber die ÖVP stimmt ja bestenfalls dafür, wenn von der Lebenspartnerschaft nur mehr eine Liste registrierter „Perverser“ übrig bleibt.

Da hätt bestimmt auch Platter nix dagegen.

Höhere Strafen, längere Tilgungsfristen, Berufssperren, Ansiedelungsverbote. Unsere Politiker übertreffen sich gegenseitig im Schaulaufen um die beste Schlagzeile. Der anlass(gesetz)gebende Fall und die Opfer sind nur mehr Mittel zum Zweck. Längst schon verfolgt in diesem hochemotionalen „Kampf gegen das Böse“ jeder nur seine alte Agenda. Schaut, was Volk und Krone hören wollen und was ihm die meisten Wähler bringt.

Fällt eigentlich noch wem auf, dass das fast alles Maßnahmen sind, die nur greifen, wenn man einen Täter schon mindestens einmal erwischt hat – und es mindestens schon ein Opfer gibt?

Was unsere Politiker tun, ist nix anderes als zu sagen: „Opfer werden wir kaum verhindern, im Bereich der zig-Mal größeren Dunkelziffer schon gar nicht, aber wartet nur, bis wir so einen Täter mal in die Finger kriegen, dem zeigen wir es dann aber richtig … hinterher.“

Und alle, die jetzt so laut schreien, kümmern sich interessanterweise nur um die Täter. So sehr „den Linken“ immer vorgeworfen wird, es interessiere sie nur, was man für die Täter tun könne, so sehr scheint jetzt „die Rechten“ nur zu interessieren, was man gegen die Täter tun kann. Und die Opfer? Die interessieren kaum. Da können sich die Extremsten beider Lager die Hände reichen. Wie es halt so ist, wenn man möglichst viel Abstand vom anderen gewinnen will – auf einer Kugel…

Nicht mehr wegschauen

So heißt jetzt die Devise. Alle werden verpflichtet – wenn schon nicht per Gesetz, so doch moralisch – alles anzuzeigen, was ihnen verdächtig vorkommt. Mal abgesehen vom leicht miefigen Vernaderergeruch, fällt’s wem auf? Erneut soll gewartet werden, bis schon so viel passiert ist, dass es auch von außen kaum mehr zu übersehen ist…

Und da wird der Fall eben doch typisch österreichisch. Nie an die Wurzel gehen. Es könnt ja weh tun oder mehr Hirnschmalz und Energie kosten wie die ach so bequemen, einfachen Lösungen. Lieber ganz schnell alles wieder zudecken und dafür so richtig laut jammern, wenn’s dann wieder mal „aus heiterem Himmel“ richtig dick kommt. Darin sind wir Weltmeister.

Jetzt mal ernsthaft. Gesetzt den Fall, wir hätten da zB einen Lehrer, der dieses schlimme Verlangen spürt. Der aber etwas dagegen tun möchte, weil er nicht damit leben könnte, ein „Kinderverzahrer“ zu werden. Was hat der für Möglichkeiten? Wo kann der hin? An wen kann der sich wenden? Der muss sich doch einem von Medien und Populisten aufgeheizten Lynchmob gegenübersehen. Der muss doch das Gefühl haben, er steht schon allein nur mit seinen Gedanken so weit außerhalb dieser Gesellschaft, dass jeder Versuch, sich an jemanden um Hilfe zu wenden, für ihn das totale Aus bedeuten könnte. Beruflich, privat und existenziell.

Was wird er also vermutlich tun? Er wird versuchen, die Sache mit sich selbst auszumachen, sein Verlangen zu unterdrücken, so lange es halt geht – bis es vielleicht zu spät ist… Und dann kann es sich bitter rächen, wenn in blindem Aktionismus das Maß für jede angemessene Strafe verloren ging. Denn niemand ist gefährlicher für seine Opfer, als ein Täter, der glaubt, er habe nichts mehr zu verlieren.

Natürlich gilt der Umkehrschluss nicht, dass dann gar keine Strafe das Beste im Sinne der Opfer wäre. Aber es ist eben nicht so einfach wie manche uns weismachen wollen. Noch ein anderes Dilemma bergen Extremstrafen in sich: Die Täter stammen meist aus dem persönlichen Umfeld. Und je schlimmer die Konsequenzen für den Onkel, den Papa, die eigene Familie sind, desto schwerer wird es den Opfern – vor allem aber auch anderen Angehörigen – fallen, diesen Menschen, mit dem sie eine sehr enge Bindung haben, der Justiz auszuliefern. Dann halt lieber doch a bissl wegschaun…

„Lieben Sie Kinder mehr als Ihnen lieb ist?“

Das ist seit einigen Jahren der Slogan einer Ambulanz an der Berliner Charité. Sie richtet sich damit an meist noch unbescholtene Männer und Frauen mit pädophilen Neigungen, um ihnen ein europaweit einmaliges Hilfs- und Therapieangebot zu machen. Schon im ersten Monat hatte die Resonanz alle Erwartungen übertroffen. Manche von den Hilfesuchenden nehmen jede Woche 500 Kilometer Anfahrtsweg in Kauf, um sich dort vorbeugend behandeln zu lassen.

Ganz ehrlich, in Projekte wie dieses habe ich mehr Vertrauen, dass sie tatsächlich und aktiv neue Opfer verhindern können, als in so ziemlich alles, was ich in den letzten Tagen von unseren Politikern – bis hinunter zu Westenthaler – gehört habe.

Ansetzen müsste man aber natürlich auch bei den Kindern. Im Elternhaus, in Kindergarten und Schule. Sie zu starken und aufgeklärten Menschen heranziehen, die (typisch österreichisch?) scheinbare Autoritäten hinterfragen und selbstbewusst „nein“ sagen können. Sie für Gefahren sensibilisieren, ohne gleich Missbrauchshysterie zu schüren. Sicherstellen, dass sie Ansprechpartner haben, denen sie sich anvertrauen können.

Last not least wäre es angesagt, sich mit präventiver Reinwaschung der Behörden zurückzuhalten und die rückhaltlose Aufklärung etwaiger Versäumnisse nicht dem Zufall und der Recherche hartnäckiger Journalisten zu überlassen. Und weil wir grad bei Journalisten sind: wer den Opfern wirklich helfen will, der sorgt auch im Mediengesetz dafür, dass Grenzüberschreitungen im Bereich der Privatsphäre nicht mal eben aus der Portokassa zu begleichen sind.

Das wäre natürlich alles ein bisschen unbequemer und komplizierter umzusetzen als „Schwanz-ab“ und „lebenslang für Kinderschänder“. Dafür müsste man das Problem ja ernst nehmen, sich vorbehaltlos und differenziert, gemeinsam mit Experten und ohne ideologische Scheuklappen, mit allen Aspekten auseinandersetzen und dürfte nicht nur die eigenen Umfragewerte und die nächste Wahl im Auge haben.

Aber solche Lösungen werden wir in Österreich auch aus einem anderen Grund so bald nicht sehen: Ihr Erklärungsbedarf sprengt leider den Platz einer -Krone-Schlagzeile.

„Ein Politiker, der Bürgerrechte abbaut, ist langfristig gefährlicher als ein Terrorist.“, schreibt Ilija Trojanow in seinem herausragenden Essay „Mit Sicherheit untergehen“, veröffentlicht im Standard, vergangenes Wochenende.²⁾

Vergangenes Wochenende habe ich dann auch den ersten Leserbrief meines Lebens geschrieben. Ich wollte nicht nur einen Link mit ein paar Zitaten setzen. Auf einen Artikel, der bald im kostenpflichtigen Archiv des Standard mit Sicherheit untergehen wird. Dafür ist diese Sache mir zu wichtig.

Darum habe ich Ilija Trojanow gebeten, seinen Essay auch hier im Blog veröffentlichen zu dürfen. Ich hatte nicht zu hoffen gewagt, ihn über die einzige gefundene Adresse wirklich zu erreichen. Aber es hat geklappt, und er hat geantwortet:

Sehr geehrter […]

Von einem anderen „Kampfplatz“ (das korrupte und mafiöse Bulgarien) schicke ich Ihnen meinen herzlichen Dank für Ihr Interesse und Ihre Bereitschaft, diesen Text zu verbreiten. Da er vor allem mit dem Ziel geschrieben wurde, eine politische Wirkung zu entfalten, freue ich mich über jeden zusätzlichen Leser und gebe Ihnen carte blanche, ihn auf Ihrem Blog zu veröffentlichen.

Mit besten Grüßen
Ilija Trojanow

 

Nun denn, hier kommt er, der bislang mit Abstand längste Beitrag in diesem Blog. Aber auch der mit Abstand Beste – Künststück, da nicht von mir :-)

Wer lange Texte leichter auf Papier liest, kann sich hier eine PDF-Version herunterladen und ausdrucken.

Mit Sicherheit untergehen
von Ilija Trojanow

Das Leben ist schön, aber unsicher.
– Egon Erwin Kisch

Wir wissen alles über Sie. Sie ahnen nicht, wie viele Spuren Sie täglich hinterlassen. Einkäufe mit der Rabattkarte, Bestellungen im Internet, Fingerabdrücke beim Beantragen Ihres Reisepasses und ein vollständiges Archiv Ihrer körperlichen Gebrechen bei der Krankenkasse. Wir wissen, wie viel Strom Sie im vergangenen Monat verbraucht haben (eine Zunahme von 12,4 Prozent – das ist bedenklich, beherbergen Sie jemanden?); Sie wurden fotografiert, als Sie am Bankautomaten 1000 Euro abgehoben haben (schon wieder! Wozu so viel Bargeld?); wir wissen, welche Bücher Sie in der Bibliothek ausleihen (wieso haben Sie gerade Noam Chomsky ausgewählt?). Sollten wir Sie näher verdächtigen, können wir Listen all Ihrer Telefonate und E-Mails erhalten, einschließlich Rufnummer, Uhrzeit, Datum, Standort von Anrufer und Angerufenem zu Beginn des Gesprächs sowie die E-Mail- und IP-Adressen von Sender und Empfänger. Unser Geheimdienst kann auf diese Informationen ohne richterlichen Beschluss zugreifen (dank des Vorratsdatenspeicherungsgesetzes). Wir können Ihre Festplatte einsehen, inklusive aller Urlaubsfotos. Und sollten Sie die Unverfrorenheit gehabt haben, in Heiligendamm gegen den G8-Gipfel zu protestieren, besitzen wir auch Ihre Geruchsprobe (keine Angst, wir geben diese nicht außer Haus).

Wir haben Zugriff auf jede Ihrer Erinnerungen, die sich materialisiert hat. Und Ihre Gedanken? Frei sollen die sein? Insoweit Gedanken Folgen haben, Handlungen bewirken, kennen wir auch Ihre Gedanken. Und Gedanken, die zu nichts führen, interessieren uns nicht – sie sind wertlos. Sie dürfen frei bleiben. Was wir nicht wissen, lohnt des Wissens nicht.

Die Welt, ein Überwachungsraum

Gestern etwa – Sie waren in der Innenstadt, beim Friseur, und auch am Hauptbahnhof, um eine Fahrkarte nach Amsterdam zu erwerben –, wurden Sie zweiundvierzigmal von unseren Kameras erfasst. Sie wurden öfter gefilmt als an Ihrem Geburtstag. Und sollten unsere irdischen Überwachungseinheiten nicht ausreichen, verfügen wir über kosmische Verstärkung: Quick Bird 2, der aus 450 Kilometern auf Sie herabstarrt und mit jedem Bild ein irdisches Quadrat von 16,5 Kilometer Breite erfasst. Oder WorldView-1, der in einer Frequenz von 1,2 Tagen den Globus in 500 Kilometern Höhe umkreist und täglich 750.000 Quadratkilometer abfotografiert. Eines baldigen Tages werden wir die Real-Time-Satellitenbilder mit den Überwachungskameras verschalten. Spätestens dann ist Ihre Welt ein einziger Überwachungsraum.

Sie … sind … nackt. Natürlich nicht immer. Manchmal sind Sie – informationstechnisch gesehen – verschleiert. Aber nur, solange Sie nicht unsere Dienstwilligkeit auf sich ziehen. Dann reißen wir Ihnen den Schleier herunter. Ihr Grundzustand ist einer der völligen Blöße. Trotzdem: Machen Sie sich wenig Sorgen. Wieso sollten Sie auch. Sie haben ja nichts zu verbergen. Nur jene mit schmutzigen Geheimnissen müssen die Überwachung fürchten. Sie fallen ja nicht auf. Nein, Sie nicht.

Doch der Blick durch die Kamera verdächtigt jeden. Jedes Abspielen einer Aufnahme verstärkt das Misstrauen. Das Geheimnishafte zwingt den Objekten der Observierung Illegalität auf. Versuchen Sie mal, vor der Linse einer Überwachungskamera unschuldig zu wirken.

Gefährlicher als ein Terrorist

Das Verhältnis zwischen Kriminellen und Ordnungsmacht hat sich mit der rasanten technologischen Entwicklung zu Ungunsten des Kriminellen verändert. Heute verfügt die Ordnungsmacht über ein gewaltiges Arsenal, von DNA-Proben bis hin zu fast unsichtbaren Abhörmikrofonen. Fernsehserien wie CSI:Miami faszinieren ob der atemberaubenden Fähigkeiten der Ermittler im Labor. Noch nie schien das natürliche Ende einer Kriminalgeschichte, die Überführung eines Täters so glaubwürdig, ja gar unausweichlich – noch nie war das perfekte Verbrechen so schwierig. Es liegt in der Natur der Ermittlung, dass konkrete Erfolge durch generelle Maßnahmen erzielt werden. Es wäre schön, wenn die Ordnungsmacht so gezielt operieren könnte, dass nur die Verbrecher ihrer Rechte beschnitten werden würden, doch das ist unrealistisch, setzt es doch eine Kenntnis über das Verbrechen voraus, die am Anfang der Ermittlungen schlichtweg nicht vorliegen kann. Also müssen die Rechte vieler eingeschränkt werden, um einige wenige zu überführen – ein Grundsatz, der umso mehr beim Kampf gegen den Terrorismus gilt. Darin liegt die moralische Crux des staatlichen Eingriffs. Um die Gewalt von Einzelnen zu bekämpfen, übt der Staat selbst Gewalt aus. Die völlige Chancenlosigkeit des Verbrechers hätte somit eine Kehrseite: die absolute Macht der Behörden. Dann wäre die Kriminalität keineswegs abgeschafft, sondern vom Individuum auf den Staat verlagert.

Wenn also Ostnostalgiker von der geringen Kriminalitätsrate in der DDR schwärmen, ignorieren sie den verbrecherischen Staat, der diesen Zustand ermöglichte. Nur ein flüchtiger Blick auf die Geschichte des vergangenen Jahrhunderts dürfte jeden überzeugen, dass Staatskriminalität tausendfach schlimmer ist als jegliche Individualkriminalität, dass der Terror Vereinzelter nicht annähernd so verheerend ist wie der Staatsterror. Deswegen gilt ein einfacher Grundsatz: „Ein Politiker, der Bürgerrechte abbaut, ist langfristig gefährlicher als ein Terrorist.“

Alltägliche Gefahren

Wir wollen, dass Sie sicher leben! – wirbt die Polizei auf dem Boden einer U-Bahn-Haltestelle. Und an allen größeren Bahnhöfen sieht man den Aufkleber: „Für Ihre Sicherheit: rund um die Uhr kameraüberwacht.“ Irgendjemand hat giftgrün danebengekritzelt: Sicher ist, dass nichts sicher ist. Selbst das nicht. Leben ist permanente Unsicherheit. Wir gehen täglich unzählige Risiken ein, im Straßenverkehr, am Arbeitsplatz, im Umgang mit Mitmenschen, beim Verzehr von Nahrungsmitteln. Würden wir unseren Ängsten freien Lauf lassen, wären wir handlungsunfähig. Gerade die Tätigkeiten, die wir besonders gern ausführen, verzeichnen oft ein hohes Risiko. In unserer Freizeit stürzen wir uns schneebedeckte Abhänge hinunter oder heben von Klippen ab, rasen mit 200 Stundenkilometern über die Autobahn, verreisen in ungesündere Länder und kriminellere Städte. Der mutigste Typ von allen ist natürlich der Heimhandwerker, statistisch betrachtet ein kolossaler Draufgänger, so hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass er sich selbst verletzt oder gar einen tödlichen Unfall erleidet. Wir rationalisieren souverän im Alltag Risiken und stürzen uns mit Bravour in Gefahren, die tausendmal größer sind als jene, vor denen uns der Staat bewahren soll. Und gerade das nennen wir Würde – der Angst die Stirn bieten. Und unsere Würde soll unantastbar bleiben.

Instrumentalisierte Angst

Mut, Courage, Contenance sind Werte, die jede menschliche Gesellschaft hochhält – manchmal mehr, manchmal weniger. Wo gilt der Feigling als Vorbild? Betrachten wir unsere Sprache. Wie wortreich und deftig wird jener abgewatscht, dem es an Mut fehlt: Feigherz, Angsthase, Duckmäuser, Drückeberger, Pantoffelheld, Jämmerling, Bangbüchse, Hasenfuß, Kriecher, Leisetreter, Memme, Schlappschwanz, Waschlappen. Keine Frage, wir schätzen den Mut und das aus gutem Grund. Die Angst ist – im Gegensatz zur nützlichen Vorsicht – eine der größten Geißeln des Menschen. Wenn sie sich einmal einnistet, wuchert sie, lässt sich durch kein vernünftiges Wort und keine passende Geste eindämmen, sie durchdringt alles, jedes Gefühl und jeden Gedanken, sie lähmt, sie fällt schwer wie der Schatten eines grausigen Albtraums auf das wache Leben. Wer jemals einen Menschen erlebte, der in Panik gerät, weil er über eine schwebende Brücke gehen muss, der weiß, wie Angst einen – gegen die eigenen Interessen – um sich schlagen lässt, wie sehr Angst einen selbst gefährdet.

Angst zu schüren ist also nicht nur kontraproduktiv, sondern hochgradig gefährlich. Wir treiben unseren Kindern nicht die Angst aus, um sie ihnen im Erwachsenenalter wieder einzutrichtern. Und trotzdem instrumentalisiert der Staat immer wieder die Angst, infiziert die Gesellschaft mit ihr, um seine Macht zu bestätigen und zu erweitern. Der Staat ist ein Angstgewinnler. Der Bürger ist ein besonders tragischer Hans im Glück, denn er gibt sein wertvollstes Gut auf und erhält dafür eine Schimäre. Nicht nur kann kein Staat der Welt ihn gegen jedwede Gewalt schützen, sondern er wird potenziell Opfer einer neuen, viel größeren Gewalt, will heißen der Staatsgewalt, die in dem Ausmaße wächst, in welchem der Bürger sich seine Freiheit hat abnehmen lassen. Der deutsche Innenminister behauptet, Sicherheit und Freiheit gingen Hand in Hand. Erst die Sicherheit ermögliche die Freiheit, sagt der Minister mit der ganzen Gravitas seines Amtes und beweist dadurch, wessen Untertanengeistes Kind er ist. Man kann als Politiker auch anders reden: Lassen Sie mich meine feste Überzeugung kundtun, dass die einzige Sache, die wir zu fürchten haben, die Furcht selbst ist – namenloser, unbedachter, ungerechtfertigter Schrecken. So sprach Franklin D. Roosevelt bei seinem Amtsantritt.

Freiheit bedingt Unsicherheit

Die Freiheit ist nicht nur ein Naturrecht, sondern der Grundzustand des Menschen. Freiheit bedingt Unsicherheit: Weil jeder tun und lassen kann, was er will, kommt es zu Anmaßungen, Konflikten, Bosheiten. Stets nach der Staatsgewalt zu rufen, ist Ausdruck einer Missachtung der eigenen Freiheit, die man erst einmal selbst zu verteidigen hat. Der Überfall in einer S-Bahn, den wir als Mitpassagiere bezeugen, ohne einzugreifen, ist der Lackmustest für unser Rechtsverständnis. Die Verteidigung der Freiheit kann nicht delegiert werden. Zu behaupten, der Staat schaffe unsere Freiheit, stellt die Realität auf den Kopf. Weil aber der Minister so denkt, und er steht keineswegs allein mit dieser Meinung, wird unsere Politik geprägt von einer fatalen Sehnsucht nach Sicherheit, die Wichtigeres überstrahlt: Solidarität, Nachhaltigkeit, Frieden.

Der heutige Staat ist ein Sicherheitsstaat, und hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Wenn die Sicherheit auf symbolischer Ebene bedroht ist – wir alle wissen, dass die Bedrohung durch Terrorismus eine gefühlte Bedrohung ist, denn das Risiko, die Wahrscheinlichkeit also, dass wir einer unseren Ängsten entsprechend großen Gefahr begegnen, ist so gering wie die Chancen für einen Lottogewinn –, muss er besonders auftrumpfen, muss sich aufplustern und aufspielen, muss in Aktionismus und Hysterie verfallen, um seinen Kernbereich zu schützen. Von der zunehmenden behördlichen Ermächtigung profitiert allein der Staat, denn seine Sicherheitspolitik ist für den Bürger im besten Fall ein Nullsummenspiel. Er gewinnt an Sicherheit gegenüber aggressiven Unbekannten, verliert andererseits an Sicherheit gegenüber dem Staat.

Entmenschlichte Feinde

Die Befugnisse der Polizei und der Geheimdienste werden erweitert, die Rechte von Verdächtigen eingeschränkt, das Gerichtssystem entmenschlicht, weil der „Feind“ keine Rechte haben soll. Schon die Sprache offenbart – wenn verstärkt von „Terrorverdächtigen“ gesprochen wird – die Verrenkung. Eigentlich sind Verdächtige nach unserer Rechtsauffassung immer auch Unschuldige, aber der vordere Teil dieses rhetorischen Repetiergewehrs weist schon in Richtung Gewahrsam, Sondergericht und Folter. Da die Nato-Staaten einen „Krieg gegen Terror“ führen, einen endlosen Krieg, denn er wird gegen einen amorphen Gegner geführt, ist ein Terrorverdächtiger einer von jenen, die unser Leben und unsere Welt bedrohen. Dieses Wort, so aggressiv wie seine Suggestion, setzt die Menschenrechte gleich in Klammern.

Ausnahme bestimmt Regel

Neuerdings lässt man immer wieder Versuchsballons steigen, die moralisch äußerst knifflige oder gar unlösbare Situationen heraufbeschwören, so wie einst der Kriegsdienstverweigerer hinterlistig gefragt wurde, ob er denn zusehen würde, wie jemand im Park seine Mutter vergewaltigte. Ein verhafteter „Terrorverdächtiger“ weiß, wo die nächste Bombe losgehen wird, aber er will es uns nicht sagen. Die Bombe soll in einer Schule explodieren. Denken Sie an Ihre eigenen Kinder, es könnte deren Schule treffen – und da wollen Sie uns ein wenig Folter verweigern? Und wie ist es mit dem Flugzeug, das gekapert wurde und nun auf die Frankfurter City zufliegt, wo ein Einschlag Hunderte oder gar Tausende von Menschen töten wird. Das soll nicht abgeschossen werden? Das Nützliche an diesen ethischen Zwickmühlen ist, dass niemand unbeschadet aus ihnen herauskommen kann. Unbestritten ist, dass sie nicht den Normalfall darstellen, und dass wir die Frage, wie wir unser Zusammenleben organisieren wollen, welche Werte wir unbedingt verteidigen möchten, nicht von dramatischen Zuspitzungen abhängig machen sollten. Wenn die Ausnahme die Regel bestätigt, dann steht die Ausnahme außerhalb der Regeln. Ein Gemeinwesen, das versucht, jede Ausnahme regulierend zu erfassen, wäre ein bürokratischer Wahnapparat.

Juristen nennen solche heraufbeschworenen Gefahren abstrakt. Der Übergang von konkreter zu abstrakter Gefahr ist schwerwiegend. Bei der konkreten Gefahr wartet man ab, bis der Notfall eingetreten ist, um ihn dann möglichst sinnvoll zu bekämpfen. Bei der allgemeinen Gefahr wird die Prävention das oberste Motiv staatlichen Handelns. Um jeden Notfall zu verhindern, wird der Notstand eingeführt. Nach dem brutalen Überfall auf einen Rentner in München rief der Münchner Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer aus: „Wer Videoüberwachung und die polizeiliche Erhebung von Telefonverbindungsdaten infrage stellt, macht unsere Gesellschaft ein Stück weit unmenschlicher.“ Denn er bereitet der Gewalt den Weg, indem er das Entdeckungsrisiko für Gewalttäter stark reduziert. Folgt man der Argumentation des Polizeipräsidenten, die ein Junktim zwischen Überwachung und Menschlichkeit konstruiert, wäre der absolute Überwachungsstaat der menschlichste aller möglichen Staaten und Orwells 1984 eine positive Utopie.

Freiheitsrechte nur bei Sonnenschein

Der einzige Schutz, der dem Bürger zugesprochen wird, versteckt sich in dem Wort: verhältnismäßig! Das Eingreifen der Behörden soll verhältnismäßig ausfallen, die Freiheit soll verhältnismäßig eingeschränkt werden. Heribert Prantl gibt in der Süddeutschen Zeitung pointiert zu bedenken: „Wer zweifelt daran, dass die Sicherheitsbehörden im Zweifel nie an der Verhältnismäßigkeit zweifeln.“ Der Präventivstaat ist ein Nimmersatt. Der Bürger braucht keinen Schutz durch den Staat, sondern Schutz vor dem Staat. Spinoza hat dieses Phänomen in seinem unvollendeten Tractatus Politicus auf den Punkt gebracht: Jene, die insgeheim die Angelegenheiten des Staates vorantreiben, halten diese unter ihrer Kontrolle, und so verschwören sie sich nicht nur gegen den Feind in Zeiten des Krieges, sondern auch gegen die Bürger in Zeiten des Friedens.

Und schon verfassen Juristen Wehrfibeln, um den Gefahren des Terrorismus zu begegnen. Staatsrechtler wie zum Beispiel Otto Depenheuer, Autor von Selbstbehauptung des Rechtsstaates, betrachten die Freiheitsrechte des Bürgers als provisorisch, gültig bei Sonnenschein und Spaziergang, doch umgehend einzuschränken bei Gewitter – das Menschenrecht als Regenschirm, der einbehalten wird, wenn man ihn wirklich benötigt. Sicherheit sei die wichtigste Aufgabe des Staates, alles andere gilt Juristen wie Depenheuer als „Draperie“. Der Staat erlebt seine wahre Erfüllung im Ernstfall, wenn von allen Bürgern Opfer gefordert sind. Nur so könne der Staat gegenüber den Terroristen die Zähne fletschen. Man kann geradezu spüren, wie die Muskelspiele des Juristen die Selbstmordattentäter einschüchtern. Ein Blick auf den totalitären Staat Saudi-Arabien müsste solche staatsrechtlichen Bodybuilder eines Besseren belehren – denn dort werden mehr Attentate und Bombenanschläge verübt als in Deutschland, obwohl die Polizei über alle Macht verfügt, und Feinden des Staates ohne viel Federlesen der Kopf abgehackt wird.

Vertreter solcher Standpunkte sind Staatsgroupies, deren Libido sich an Allmachtfantasien entzündet. Skeptiker, die sich für soziale Gerechtigkeit, diskursive Abwägung oder allgemein Menschenrechte einsetzen, seien verantwortungslose, auf sich selbst bezogene und völlig weltfremde Schwächlinge! Da haben wir den Feiglingsvorwurf wieder. Nur mit umgekehrten Vorzeichen. Das Problem liegt laut Professor Depenheuer im „Lebensgefühl einer saturierten und hedonistischen Erlebnis- und Spaßgesellschaft“.

Feinde vernichtet man

„Wieso ist der Staat so bedroht?“, werden Sie wahrscheinlich fragen, wenn Sie Wein lieber als Waffen mögen und die Tanzfläche freudiger betreten als den Exerzierplatz. Weil wir neuerdings einen „asymmetrischen Krieg“ führen, antworten Depenheuer und Konsorten. Ha, da haben Sie es. Während Sie Ihr leckeres Eis geschleckt und in den Tag sinniert haben, ist ein völlig neuartiger Krieg ausgebrochen. Die Liste reicht von Kontaktsperre, Einsatz der Bundeswehr im Innern, Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, Erfassung biologischer Merkmale über weitreichende Videoüberwachung und Abhörung bis „Internierung potenziell gefährlicher Personenkreise“ und beinhaltet sogar die „rechtsstaatlich domestizierte Folter“. Depenheuers Antwort auf die Frage „Muss der Staat auch seinen Feind als Rechtssubjekt achten?“ lautet entschieden: „Nein!“ Zustimmend zitiert er den emeritierten Verfassungsrechtler Gerd Roellecke: „Feinde bestraft man nicht. Feinde ehrt und vernichtet man.“ Wenn Ihnen bei solchen Überlegungen schlecht wird, sind Sie kein Feigling, sondern Besitzer eines gesunden Freiheitsverstandes. Sie werden sich fragen, wieso ich auf einem dubiosen Kölner Professor herumreite. Aus keinem anderen Grund, als dass Otto Depenheuer Berater von Wolfgang Schäuble ist, seines Zeichens Innenminister einer noch freiheitlichen Bundesrepublik Deutschland. Schäuble riet der Öffentlichkeit in der Zeit vom 19.Juli 2007, Depenheuer zu lesen, um sich „einen aktuellen Stand zur Diskussion zu verschaffen“. Der aktuelle Stand sind juristische Märsche, die in den Totalitarismus blasen.

Protokolle einer Kindheit

Ich weiß, wovon ich spreche. Denn ich habe das seltene Privileg, die Familiengespräche aus meiner Kindheit heute nachlesen zu können, dank der bulgarischen Staatssicherheit. An einem sonnigen Herbsttag Anfang der 1970er-Jahre rückten 27 Mitarbeiter der Staatsicherheit an, nachdem sie alle Bewohner des vierstöckigen Hauses weggelockt hatten – der Hauptverdächtige, mein Onkel, wurde auf Dienstreise geschickt, die anderen Bewohner zum Komsomol und zur Polizei gerufen –, dann wurde der gewaltige Generator des nahegelegenen Innenministeriums angeworfen, sodass die Stasileute unter einem schützenden Brummen klandestin in allen Zimmern unserer Wohnung Löcher bohren, Kabel ziehen und Wanzen installieren konnten. Nichts von der zarten Unauffälligkeit, mit der die Stasi bei der Bewachung in dem Erfolgsfilm „Das Leben der anderen“ vorgeht. Jahrelang wurde jedes Gespräch, das meine Großmutter, meine Tante, mein Onkel und ihre Gäste führten, aufgenommen, abgehört, abgeschrieben und abgelegt. Zu Beginn der Lektüre steht man im Bann der Lächerlichkeit des Ganzen. Doch je länger man sich durch diese Gesprächsprotokolle liest, desto mehr beschleicht einen das Gefühl, dass etwas verheimlicht wird, desto wacher achtet man auf versteckte Hinweise, auf unterstellte Codierungen.

Die Paranoia der Staatsmacht steckt einen nachträglich an. Und als mein Onkel eines Tages unvermutet aus dem Land flieht, schwört meine Tante meine Großmutter darauf ein, bei den bevorstehenden Verhören auszusagen, sie hätten nichts gewusst. Die Ironie dieser Selbstschutzstrategie war, dass meine Tante tatsächlich nichts wusste. Mein Onkel hatte ihr nichts gesagt, um sie zu schützen. Die verbalen Folgen ihrer Verwirrtheit lassen sie Satz um Satz schuldiger erscheinen. Sie wurde für drei Jahre in ein Dorf in der tiefsten Provinz verbannt.

Wie viel Sicherheit brauchen wir?

Die entscheidende Frage ist: Wie viel Sicherheit brauchen wir? Trotz gegenteiliger Behauptungen der Innenminister – es gibt kein „Grundrecht auf Sicherheit“. Vieles von dem, was kulturell dynamisch ist, was unser Dasein beglückt und unsere Entwicklung befruchtet, erwächst aus Zuständen der Unsicherheit. Eine kritische Menge an Fatalismus ist notwendig, um sich gegen totalitäre Ansprüche zu wappnen. Eine freie Gesellschaft, die frei bleiben will, muss mit Risiken umgehen können, muss Gefahr als Teil des Lebens hinnehmen. Ist absolute Sicherheit überhaupt gut? Oder gehört sie nicht eher zu jenen Utopien, die an Attraktivität verlieren, wenn man sich ihre Folgen genauer vorstellt – wie die Unsterblichkeit. Absolute Sicherheit hieße völlige Erstarrung. Wir leben von Wandel, von Verlust und Vergehen, von Überraschung und Überrumpelung, von den immer wieder neuen Anforderungen an unsere Anpassungsfähigkeit. Eine Welt der endgültigen Sicherheiten wäre keine lebenswerte Welt.

 

Mit freundlicher Genehmigung von Ilija Trojanow
(Zwischentitel nicht original)

 

Am liebsten würde ich ja überall im Web über Kopien oder zumindest Auszüge dieses Essays von Trojanow stolpern. So als kleine Auffrischung der Metternich 2.0-Aktion. Bis jeder Staatsbürger diese Pflichtlektüre zumindest einmal gelesen hat.

Innenminister dürfen gerne auch öfter.

Genial schräges¹⁾, kritisch humorvolles „Rock-Opera-Musical“ von GameJew alias Jonathan Mann und der Gruppe „monochrom“. Uraufgeführt, bei der Verleihung der Big Brother Awards 2007, der ich²⁾ live beiwohnen durfte.

Absolutes Highlight, der Auftritt des Administrators, herrlich verkörpert von Johannes Grenzfurthner, von der Gruppe „monochrom“:

When I was just a little boy,
I didn‘t have any friends.

(Choir) The Administrator!

My mother kept me inside,
So I would have to pretend.
BUT NOW, that you sign up for MyFaceSpace,
You‘re automatically my friends.
And I know everything about you,
there’s nothing you can hide.
I know everything! I know EVERYTHING!
YOU are afraid of eating things that are red!
And YOU, you have a birthmark, the shape of Marie Antoinette!
And YOU, […]

 

Kleine Ironie am Rande: Liedtexter GameJew, hat es offenbar nicht geschafft, den Verlockungen des von ihm erdichteten Administrators auf Dauer zu widerstehen…

ha|ns

Wenn ihr diese Woche nur mehr einen Link anklickt, dann bitte diesen:

http://ueberwachungsstaat.at/

heise schreibt dazu (Kürzungen und Hervorhebung von mir):

Österreich: Petition gegen den Überwachungsstaat gestartet

Drei Informatik-Professoren und eine Richterin haben gemeinsam mit den Grünen eine „Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat“ gestartet. Sie haben den Nationalratsabgeordneten Peter Pilz ausgewählt, um die Petition dem Nationalrat zu überreichen. Auf diesem Weg soll erreicht werden, dass das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) doch noch im Innenausschuss des Nationalrats beraten wird.

Das neu gefasste SPG verpflichtet Mobilfunker, auf Polizeibefehl Standortdaten und IMSI eines Handys preiszugeben. Gleichermaßen müssen Provider Name und Anschrift von Nutzern bestimmter IP-Adressen herausgeben.

Eine richterliche Kontrolle der Wünsche der Polizei gibt es nicht mehr, auch eine Information der Betroffenen ist nicht vorgesehen.

ganzer heise-Artikel »

 

Online-Demonstration „Nein zu Metternich 2.0!“

Stasi 2.0 „Metternich 2.0″ ist, so wie ich das verstanden habe, eine davon unabhängige, überparteiliche Online-Demo teilnehmender Blogs und Websites, die mit ihrem Eselsohr auf diese Petition (und vielleicht später ja auch auf andere Aktionen) hinweisen.

Weitere Informationen und Anleitungen zum Einfügen des Eselsohrs in die eigene Website gibt es bei Helge.

ha|ns

„Recht, auf die Spitze getrieben, ist das größte Unrecht.“

(Cicero)

Aus gegebenem Anlass.

ha|ns

Hier auf listverse.com – ausgerechnet beim Thema „Die 10 schlimmsten Logos“.

 

Und, um das noch zu schlagen, hier in einem Forum zum Thema „Recht“ auf postpla.net. Gleich zweimal. Ausgerechnet bei einem Posting, das sich nicht allzu freundlich über genau diese „Abzocke“ auslässt :-)

 

ha|ns

C.S.I. hat heuer einen Big Brother Award abgestaubt. Für fortgesetzte Verletzung der Bürgerrechte als Unterhaltungsprogramm. Und die daraus resultierende Desensibilisierung der Zuseher für Bürgerrechtsfragen.

Was die Jury leider verkannte: Österreichs Bevölkerung kann man für Bürgerrechtsfragen gar nicht desensibilisieren.

Nur so ist erklärbar, dass morgen schon wieder ohne jede öffentliche Diskussion ein Gesetz beschlossen werden kann, von dem ein Schäuble in Deutschland nur feucht träumen darf:

Die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes kommt am Donnerstag im Parlament zur Abstimmung. Sie erlaubt der Polizei den Zugriff auf Standortdaten ohne Richtervorbehalt – eine Entwicklung, die das SPÖ-Justizministerium eigentlich eindämmen wollte.

http://futurezone.orf.at/it/stories/240514/ »

 

IMSI-Catcher – dein ganz privater Handysender

Auch recht spannend: Der Zusammenhang, der dort zum sogenannten IMSI-Catcher hergestellt wird. Das ist, verkürzt gesagt, eine mobile Abhöranlage, die einen GSM-Sender simuliert und dafür sorgt, dass sich alle Handys in der Umgebung dort einbuchen. Unbemerkt von Netzbetreiber und Kunden. Aber blöderweise mit kleineren Nebenwirkungen²⁾. Derzeit sind mind. drei solche Geräte bei uns im Einsatz. Inoffizielle Quellen sprechen laut ORF-Futurezone von einem Vielfachen.

Passt natürlich perfekt zur Standortermittlung ohne richterliche Kontrolle, weil man so den Abhörsender schneller am richtigen Ort in Position bringen kann. Offiziell in erster Linie zur genauen Lokalisierung³⁾ in Not geratener Personen, aber eben auch unter dem höchst dehnbaren Titel der „Abwehr gefährlicher Angriffe“:

„Dass ausgerechnet eine Notfallsituation dazu herangezogen wird, um den Einsatz eines IMSI-Catchers auch rechtlich abzusichern, befindet Klaus Steinmaurer, Chef der Rechtsabteilung von T-Mobile Österreich, für paradox. „Der Catcher ist wie ein schwarzes Loch, das alle Gespräche aufsaugt“, sagte Steinmaurer am Montag zu ORF.at. Sollten die Geräte mit voller Sendeleistung von bis zu 40 Watt gefahren werden, werde der Funkverkehr in den umliegenden Zellen zusammenbrechen, so Steinmaurer weiter, „das ist im Ernstfall eine ganze Region. Klarerweise sind auch alle Notrufnummern blockiert.“

http://futurezone.orf.at/it/stories/228925/ »

 

C.S.I. wird sich was einfallen lassen müssen. Mit ihren verstaubten Fahndungsmethoden locken die bald niemanden mehr hinterm Ofen hervor. Gleiches gilt leider jetzt schon für die ganz realen Methoden. Als heise, bereits im Oktober, über dieses von Peter Pilz aufgebrachte Thema berichtete, postete ein Leser dort recht treffend:

Der Giftpilz, dieser profilierungssüchtige Rabauke…
… hat ausnahmsweise mal recht. Was sich da in Österreich bezüglich Überwachung zusammenbraut, übersteigt das was Schäuble in Deutschland vorhat noch um einiges. Man muss allerdings dazu sagen, dass sich der österreichische Innenminister offensichtlich sehr von seinem deutschen Kollegen hat inspirieren lassen, da er den Mist den Schäuble gefordert hat, meist mit einer zeitlichen Verzögerung von ein bis zwei Wochen auch für Österreich eingefordert hat.

Das Schlimme in Österreich ist, dass es so gut wie keine öffentliche Diskussion wie in Deutschland gibt. Warum das so ist weiß der Geier.

 

Und tatsächlich, die einzige Wortmeldung, die hier kurz die öffentliche Wahrnehmungsschwelle überschritt, stammt vom Positiv-Preisträger der diesjährigen Big Brother Awards:

„Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi.“

(Karl Korinek, Präsident des VfGH)

 

Viele hielten diesen Vergleich damals für überzogen. Ich auch. Vielleicht war Korinek aber auch einfach nur seiner Zeit ein bisschen voraus. Ein österreichisches Schicksal…

ha|ns

Wer mich kennt, wird sich jetzt vielleicht ein bisserl wundern. Aber die Aufregung über den sogenannten Polizeitrojaner lässt mich ziemlich kalt. Äh, welche Aufregung eigentlich? Ist das überhaupt noch ein Thema? Bin ich damit nicht schon viel zu spät dran? Während die „Onlinedurchsuchung“ in Deutschland seit Monaten von vorne bis hinten durchgekaut wird und der „arme“ Schäuble gleich mit, zieht bei uns die Karawane schon wieder weiter, und ich hechel hier ein bisserl hinterher wie das arme zurückgelassene Hunderl – na sei’s drum…

Ehrlich, sooo tragisch find ich die Onlinedurchsuchung nicht, rein prinzipiell. Sonst müsst ich ja auch total gegen Telefonüberwachung und was weiß ich sein. Dass der Staat unter bestimmten, klar definierten und streng kontrollierten Voraussetzungen¹⁾ ins Allerheiligste eindringen darf, um Schlimmstes abzuwenden, halte ich für legitim und liegt auch in meinem eigenen Interesse. Aber das mag jeder für sich selbst vielleicht anders beurteilen. Eine recht gute und unaufgeregte Betrachtung findet sich dazu übrigens auf internet4jurists.at.

Ein paar Dinge halte ich aber schon für bedenkenswert:

Die Geschwindigkeit in der das alles durchgewunken wurde. Witzig, aber sobald’s um Dinge geht, die unsere Verfassung und unsere Grundrechte berühren, geht immer alles ganz einfach und schnell. Wie in diesen Supermärkten, wo man für Kunden mit Bagatelleinkäufen eine eigene Kassa hat, damit die nicht so lang anstehen müssen. Bagatelle trifft wohl auch die herrschende Einstellung zur Verfassung recht gut. Jedes neue Abwassergesetz würde wahrscheinlich kontroverser diskutiert. Aber das ist halt Österreich…

 

Die Polizei muss sich mit zwielichtigen Elementen ins Bett legen. Um einen einigermaßen geschützten Privat Terroristen-Rechner zu hacken, braucht’s einen sogenannten „Zero-Day-Exploit“. Eine Sicherheitslücke, für die noch kein Virenschutz existiert. Diese Dinger muss man für gutes Geld (wir reden hier von vier- bis fünstelligen Beträgen) in dunklen Kanälen besorgen. Bei Leuten, die eigentlich selbst Gegenstand polizeilicher Ermittlungen sein sollten. Aber wenn die Polizei dort mal Kunde ist…? Okay, das Prinzip haben wir bei Informanten im wesentlichen auch schon. Ein schaler Nachgeschmack bleibt dennoch²⁾.

 

Die „Virtualisierung“ von Ermittlung und Strafverfolgung. Die ganzen neuen „virtuellen“ Fahndungsmethoden erinnern ein bisserl an Bill Gates und seine berühmte Vision von der allgegenwärtigen „Information at your Fingertips“. In letzter Konsequenz umgesetzt, ist das natürlich der feuchte Traum jedes Innenministers. Einziges Problem: Den wirklich dicken Brummern wird bequem vom Schreibtisch aus nicht beizukommen sein. Spätestens nicht mehr, wenn das Thema öffentlich in allen Medien durch ist³⁾.

Der gute Platter und seine Experten mögen nun einwenden, diese neuen Werkzeuge seien ja nur eine Ergänzung zu den etablierten Arbeitsmethoden. Tja, ich hör es wohl – allein, auch Internet und Wikipedia waren sind nur eine Ergänzung zu den etablierten Quellen. Und dennoch muss man mittlerweile jeden Studenten mit einem kräftigen Arschtritt in die Bibliothek befördern, damit er überhaupt noch richtig recherchiert. Vom um sich greifenden „copy & passt“-Journalismus in den Medien mal ganz zu schweigen. Die durchaus reale Problematik allzu virtueller Ermittlungsarbeit hat letztlich auch 9/11 recht konkret aufgezeigt: da durften wir erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass die Geheimdienste zwar fleißig abgehört hatten, aber kaum über Muttersprachler verfügten, um die Daten auch zu übersetzen und auszuwerten, geschweige denn, um vor Ort „im Feld“ zu arbeiten.

 

Was bleibt nun wirklich unterm Strich?

Ich mein, die Fachleute wissen, dass dieses Spitzelwerkzeug nur unter immensem Aufwand erfolgreich eingesetzt werden kann, wenn überhaupt. Wir dürfen auch annehmen, dass der Trojaner die schlimmsten Ganoven ziemlich kalt lässt. Also wozu ist diese Vaporware dann überhaupt gut?

Dafür sollten wir uns anschaun, wen dieser Trojaner nicht kalt lässt. Was kann er denn wirklich? Ganz konkret…

Er kann manchen Bürgern, die nach eigener Einschätzung allzu gern aus der Reihe tanzen, das Gefühl geben:

„Wenn du dich nicht unauffällig und konform verhältst, könnte deine Festplatte ‚versehentlich‘ Ziel einer Online-Durchsuchung werden. Wir werden da anhand deiner intimen und privaten Daten zwar vermutlich recht schnell rausfinden, dass du eh unschuldig bist, aber ein bisschen peinlich und unangenehm könnte das dann halt schon werden. Drum, sei lieber gleich brav, das erspart uns allen Unannehmlichkeiten.“

 

Ist es also das, was wirklich im Bauch des Trojaners steckt? Ein virtuelles Damoklesschwert für allzu unangepasste aber letztlich harmlose Untertanen? Zugegeben, eine eher gewagte Katachrese und wohl wirklich kaum der Zweck, den man ursprünglich verfolgte. Aber nüchtern betrachtet ist die diffuse Verunsicherung von gewissen Bevölkerungsteilen vielleicht tatsächlich alles, was am Ende des Tages vom Trojaner übrig bleibt.

ha|ns

PS: verdammt, schon wieder so viel Text – ich gelobe Besserung, ehrlich! (Oder sollte ich vielleicht einfach die Schriftgröße…? ;-)

» Teil 1: Neue Liebe – neues Glück?
» Teil 2: „Hacking“ Planet 3
» Teil 3: „Herzlichst, Ihr Ping-Pong-serviceTeam!“

Wie schon vorgestern in Teil 1 erwähnt, kommt jetzt wieder die Zeit, wo ich die Dienste, die 3 mir vorenthält, öfter nutzen möchte. Nur ich kann nicht. Und das wurmt mich doch nach wie vor¹⁾. Schließlich zahl ich dafür. Und es gibt meiner Meinung keinen technischen und auch keinen juristisch haltbaren Grund, warum Hutichson 3G hier seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Zur Klarstellung: Services, die mein Handy aus technischen Gründen nicht nutzen kann, dürfen sie mir gern vorenthalten. Aber den ganzen – monatlich bezahlten – Planet 3 zu sperren, mit Diensten wie News, Guthabenübersicht, etc., die sogar im grindigen Minuet-Browser funktionieren, erachte ich persönlich als Vertragsverletzung, die meiner Meinung nach selbst von den 3-AGB so nicht gedeckt wird. Sonst könnten sie mit dieser Logik auch MMS oder Videotelefonie sperren, nur weil ein Handymodell und seine Software leicht abweichen.

Falls es einen Grund für die Totalsperre von Planet 3 gibt, haben sie ihn mir bis heute nicht genannt. Das einzige was ich auf meine Anfragen hin bekommen habe, war eine Neuauflage des altbekannten Turing-Tests²⁾ und die Erkenntnis: es wird in der Tat immer schwieriger, Menschen von Computern zu unterscheiden, aber nicht unbedingt, weil die Computer immer intelligenter werden…

Im Sinne ausgewogener „Berichterstattung“ lassen wir nun aber auch mal die andere Seite zu Wort kommen:

#1 – Ping

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich ersuche Sie, das Nokia N93 für die 3Zone [Planet 3; Anm.] freizuschalten. Ich verstehe natürlich, dass Sie nicht jedem x-beliebigen Endgerät Zugriff auf Ihr mobiles Portal gewähren wollen, da der zusätzliche Supportaufwand vermutlich erheblich wäre. In diesem speziellen Fall liegt die Sache aber etwas anders:

Das N93 ist abgesehen von einigen zusätzlichen Features (wie z.B. Kamera mit opt. Zoom) meines Wissens technisch baugleich mit dem Nokia N73. Mithin sollte eine aufwändige Anpassung der 3Zone-Inhalte nicht mehr erforderlich sein. In der Tabelle unten finden Sie dazu eine Gegenüberstellung, in der ich einige der wesentlichsten Gemeinsamkeiten dieser beiden Geräte herausgegriffen habe.

Das N73 befindet sich bereits in Ihrem Produktportfolio und hat somit auch Zugriff auf die 3Zone. Da N73 und N93 meines Wissens in allen für die 3Zone relevanten Bereichen technisch die selben Voraussetzungen erfüllen, müsste im günstigsten Falle nur veranlasst werden, dass Geräte, die sich über diesen Useragent-String bei Ihnen identifizieren

NokiaN93-1/11.0.034 SymbianOS/9.1 Series60/3.0 Profile/MIDP-2.0 Configuration/CLDC-1.1

auf die fürs N73 angepassten Portalseiten zugreifen dürfen.

Als IT-ler ist mir ist aus eigener leidvoller Erfahrung klar, dass Außenstehende allzu gerne den technischen Aufwand scheinbar einfacher, „kleiner“ Änderungen massiv unterschätzen. Eine simple Ergänzung im Browser-Check oder in einer allfälligen Redirect-Tabelle sollte hier aber im Idealfall tatsächlich das ganze Wunder vollbringen können.

Ich ersuche Sie, diese E-Mail an die entscheidungsbefugten Stellen weiterzuleiten und mein Anliegen durch Ihre technischen Experten prüfen zu lassen.

Mit bestem Dank im Voraus und schönen Grüßen

Hans […]
(Kd.-Nr.: […])

 

#2 – Pong

Sehr geehrter Herr […],

vielen lieben Dank für Ihre Anfrage.

Nachfolgend erhalten Sie gerne unsere allgemeinen Verbindungseinstellungen:

MMS-Server: […]
HTTP-Proxy: […]
URL Planet3: […]
APN: […]
SMS-Center: […]

E-Mail Einstellungen:
· Postausgangsserver: […]
· Posteingangsserver: […]
· Port Posteingang: […]
· Port Postausgang: […]

Wenn Sie kein Handy von 3 haben, können wir nicht garantieren, das Ihnen alle Services zur Verfügung stehen, weil unsere Handys eine spezielle 3Software haben.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen unter der kostenlosen Rufnummer […] gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen
Ihr 3ServiceTeam

 

#3 – Ping

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Leider kann ich mit den von Ihnen angegebenen Zugangsdaten nach wie vor nicht auf Planet3 zugreifen. Obwohl das Nokia N93, wie in meiner ersten Mail dargelegt, in den relevanten Bereichen technisch baugleich zum von Ihnen angebotenen N73 ist.

Sie schreiben, einige Services stünden mir mit dem N93 ev. nicht zur Verfügung, weil über 3 vertriebene Geräte über eine spezielle Software verfügten. Demnach müsste ich aber zumindest auf jene Services zugreifen können, die auch einem „freien“ N73 (also ohne die „spezielle 3-Software“) offen stehen.

Ihre technischen Experten werden Ihnen nach Rückfrage gerne bestätigen, dass das N93 nur deshalb nicht auf Planet3 zugreifen kann, weil der Zugriff von Ihrer Seite alleine auf Basis der Modellbezeichnung blockiert wird, und nicht, weil dem Handy im Vergleich zu einem freien N73 irgendeine technische Voraussetzung fehlen würde.

Ich ersuche Sie nochmals, mein Anliegen an die entscheidungsbefugten Stellen zu eskalieren und die ausschließlich auf einer abweichenden Modellbezeichnung basierende Planet3-Zugangsblockierung für das N93 aufzuheben, da dieses Handy von der Displayauflösung über die Betriebssystemversion bis hin zu allen unterstützten Protokollen, und Multimediaformaten die absolut gleichen technischen Voraussetzungen erfüllt wie ein N73.

Besten Dank und schöne Grüße

Hans […]

 

#4 – Pong

Sehr geehrter Herr […],

sollte sich unsere Antwort verzögert haben, danken wir für Ihre Geduld.

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie mit der USIM-Karte von 3 nicht die für 3 speziell zugeschnittene Benutzeroberfläche und Features wie Planet 3 nutzen können, da Ihr freies Handy eine andere Software besitzt und auch keine 3Software darauf gespielt werden kann, da wir dieses Handy nicht in unserem Handy-Portfolio haben und es somit auch keine Software für diesen Handytyp gibt.

Gerne können Sie einen 3Store aufsuchen und alle nötigen Einstellung, sofern möglich, an dem Handy von unseren Kollegen setzen lassen. Wir garantieren jedoch keine Funktion unserer Dienste und Services.

Auf unserem Portal unter […] finden Sie den 3Store in Ihrer Nähe.

Wir hoffen Ihnen damit weitergeholfen zu haben und verbleiben

mit besten Grüßen

Ihr 3ServiceTeam

 

#5 – Ping

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Auskunft entspricht nachweislich nicht den Tatsachen. Selbst mit aufgespielter 3Software würde das Nokia N93 weiterhin nicht auf Planet3 zugreifen können, so lange bei Ihnen auf Serverseite das Endgerät alleine wegen seiner Modellbezeichnung „N93″ abgewiesen wird. Umgekehrt könnte bei Aufhebung dieser Blockierung und Einrichtung eines Redirects auf die N73-Portalseiten das N93 sofort ohne jede Zusatzsoftware auf Planet3 zugreifen und aufgrund weitgehender Baugleichheit dessen Services zumindest in ähnlichem Ausmaß nutzen wie derzeit schon viele frei erworbene N73 Ihrer Kunden.

Aufgrund der zweifelhaften Qualität Ihrer letzten Auskunft ersuche ich Sie um Übermittlung eines technisch qualifizierten, übergeordneten Kontakts, der auch mit seinem Namen dafür einsteht was er schreibt.

Besten Dank

Hans […]

 

… offenbar suchen sie noch eine kompetente Ansprechperson, denn seither hab ich nichts mehr von ihnen gehört.

Halt, stimmt nicht!

Im Juni hat Hutchison 3G seine service-Kompetenz noch mal unter Beweis gestellt. Da haben sie sich telefonisch gemeldet, im Rahmen einer allgemeinen Kundenunzufriedenheitsbefragung³⁾. Der Anrufer drängte mir geradezu auf, den Fall an die Technik weiterzuleiten und sicherte einen Rückruf binnen zwei Wochen zu – also bis spätestens 15. Juni. Ich konnte damals schon seinen Enthusiasmus nicht ganz teilen. Naja, heute ist der 14. Oktober…

Wahrscheinlich haben sie meine Nummer verlegt.

ha|ns

Weiterführende Links (für Zusatzinfos Maus auf Link setzen)
» freechoiceofmobile.org: Petition zu dem Thema
» umtslink.at: „Bitte keine User-Agent-Diskriminierung mehr!“
» umtslink.at: „Planet 3, unterstützte Handys und die liebe Firmware“
» drei.at: Offizielles 3-Kundensupportforum

» Teil 1: Neue Liebe – neues Glück?
» Teil 2: „Hacking“ Planet 3
» Teil 3: „Herzlichst, Ihr Ping-Pong-serviceTeam!“

Gestern, in Teil 1, ging’s darum, dass 3 „Fremdhandys“ tlw. aussperrt und den Zugriff auf vertraglich zugesicherte Dienste aktiv verweigert. Sogar, wenn diese Geräte die notwendigen technischen Voraussetzungen erfüllen dürften, und sie in allen relevanten Funktionen baugleich scheinen, zu Schwestermodellen, die 3 selbst anbietet und unterstützt.

Vielleicht hat sich der eine oder andere gefragt: „Schön und gut, aber woher bist du dir so sicher, dass dein Handy nur wegen der Modellbezeichnung von Planet 3 ausgesperrt wird? Vielleicht ‚derpackt‘ der Browser die Seite ja aus irgendwelchen anderen Gründen einfach nicht…?“

Was soll ich sagen? Ich hab’s ausprobiert. Ich hab mein N93 mal überredet, dem Türsteher Planet- -3- -Server eine andere Modellbezeichnung vorzugaukeln – ihr ahnt es vielleicht, natürlich die vom N73…

„Hacking“ Planet 3

1. Zuerst mal der Versuch, Planet 3 im Handybrowser zu öffnen.

Erfolglos, natürlich.

 

2. Wir brauchen einen Browser, bei dem wir den User-Agent-String¹⁾ ändern können. Minuet ist leider ein sehr spartanischer Browser, aber fürs N93 meines Wissens der einzige, bei dem das geht. Hier erst mal der Versuch mit den Standardeinstellungen. Er wird auch blockiert, klar.

 

3. Jetzt ändern wir im User-Agent-String nur die Modellbezeichnung von N93 auf N73²⁾

Und starten Minuet neu…

 

4. Et voilà! Plötzlich geht, was gerade noch unmöglich schien.

Natürlich ist das keine Lösung auf Dauer. Erstens bin ich Vertragskunde und sehe nicht ein, dass ich mich durch die Hintertüre reinschleichen soll. Und zweitens funktionieren manche³⁾ Services halt nur mit dem vollwertigen Handybrowser, nicht aber mit dem sehr einfach gehaltenen Minuet .

 

„Und wenn der N93-Browser nun doch nicht völlig baugleich ist, zu jenem im N73?“

Ich räum ja gerne ein, dass nun vielleicht auch der Systembrowser, wenn er nicht blockiert würde, das eine oder andere Darstellungsproblem mit Planet 3 haben könnte. Hin und wieder kann ja schon beim selben Modell eine neue Version der Handysoftware (Firmware) das Rendering oder die Browserfunktionen beeinflussen. Aber schlimmer als im Minuet wird’s wohl nicht sein. Bis zum Beweis des Gegenteils darf ich sogar davon ausgehen, dass Planet 3 weitestgehend nutzbar wäre, und das würd schon reichen. Für die Teile, die dann vielleicht nicht gehen, lass ich mich auch gerne auf AGB Pt. 15 aus Teil 1 dieser Geschichte verweisen.

Nachdem ich also nun sicher war, dass es wirklich nur an der Modellbezeichnung liegt⁴⁾, hab ich das 3serviceTeam kontaktiert und darum gebeten, die Blockade des N93 aufzuheben.

Das ist nun im wahrsten Sinne ein eigenes Kapitel und auch der eigentliche Auslöser für diese Artikelserie – ich lass mich halt ungern für blöd verkaufen ;-).

Dazu mehr im 3. und letzten Teil, morgen…

ha|ns