Archiv für die Kategorie ‘Juristisches’

Respekt

Freitag, 8. Oktober 2010

Pressekonferenz des Freunde-Schützen-Hauses v. 7. 10. 2010.
Statement von Hans-Jörg Ulreich, Hausbesitzer:

Video: (cc) Georg Schütz für ichmachpolitik.at

Lügen, tricksen, betrügen

Für mich war das Ganze ein Déjà-vu: Vor sechs Monaten hat sich das Gleiche beim Freund meines Sohnes abgespielt. Auch da wurde ein neunjähriges Kind ins Gefängnis gesetzt – Schubhaft heißt es ja nicht. Es ist trotzdem vergitterte Zellen. Den hat man sogar von den Eltern getrennt. Die – und es ist das gleiche passiert wie vor sechs Monaten – auch da hat man gesagt: „Wir holen euch am Samstag“. Man hat sie schon am Freitag geholt. Man hat gesagt, sie wurden rechtzeitig informiert. Zack, wie sie abgeschoben wurden, hat man ihnen einen Zettel in die Hand gedrückt. Nur, dass das Datum auf dem Zettel halt schon vor 14 Tagen war. Also die, die sich hinterm Recht verstecken, die lügen, die betrügen und die tricksen, dass es ein Graus ist.

Kindergerecht

Nichts hat gestimmt. Man hat gesagt, man holt den Augustin um zwölf. Man hat ihn schon in der Früh geholt. Die Karin [Klaric, Rechtsberaterin v. „Purple Sheep“] hat das eh schon gesagt: „Es ist eh das Gleiche wie immer.“ Und die Zettel, ich hab die gestern in der Schubhaft – oder wie heißt’s jetzt bei Kindern? [Karin Klaric: „In der Haft vor der Abschiebung.“] Wurscht, lauter Glander und man muss durch fünf Sicherheitstüren durch, bis man dort hinkommt – aber das ist ja alles sehr kindergerecht. Dort sind die Zetteln gelegen, wo steht: „Abschiebung am 7.“ Und da war ein Datum – ich glaub der 26. 9. – drauf. Und es hat geheißen: „Er wurde rechtzeitig in Kenntnis gesetzt.“ Die Familie, die ich kannte, da war’s ganz gleich. Da stimmt nichts, was da passiert und was da an die Medien transportiert wird.

Respekt verloren

Ich bin da gestern mit den Mädchen in der Schubhaft – aber so heißt’s ja nicht – gesessen. Ich hab versucht, die Mädchen abzulenken, inzwischen hat die Karin mit dem Vater gesprochen. Wir haben Schere, Stein, Papier gespielt. […] Die Mädchen haben immer gewonnen, aber was mir aufgefallen ist: Die haben meine Hand nicht ausgelassen. Die wussten nicht, was passiert. Und ich hab die erst dreimal gesehen. Aber die haben meine Hand nicht ausgelassen. Die kleinen, ich spür sie immer noch, die kleinen, zarten Kinderhände, jedes Mal, wenn da was war, sie haben mich nicht ausgelassen.

Also auch wenn sie’s nicht wissen, die Kinder. Sie spüren’s. Sie spüren, was unser Land ihnen antut. Und ich schäme mich für dieses Land. Ich habe den Respekt vor diesem Staat verloren. Ein Staat, der so mit den Schwächsten der Schwächsten umgeht, für den schäme ich mich.

„Freiwillig“

Und das Projekt, das wir da gestartet haben, vor 14 Tagen, soll dazu dienen, dass man sieht, was täglich – und jede Woche gehen Flieger – was täglich sich in unserem Land abspielt. Möcht gar nicht wissen, wie die ganzen freiwilligen Rückkehrgeschichten sich abspielen. Wenn man in der Nacht … die Polizei immer klopft, in Uniform. Wenn man die Kinder abpasst, vor der Schule. Das ist Psychoterror pur. Und dann versteckt man sich und sagt: „Na die sind net gegangen. Es gibt so viele, die da ‚freiwillig‘ zurück gegangen sind.“ Freiwillig. Wenn in der Nacht die Kieberer klopfen.

Für die Quote

Die Menschen sind geflohen aus einem Kriegsgebiet. Die können nichts dafür, dass man so lange gewartet hat, bis der Krieg aus ist. Und dann hat man gesagt: „Ja jetzt ist der Krieg aus – habt’s halt a Pech.“ Die sind da in diesen fünf, sechs, sieben Jahren angewachsen. Die Kinder reden untereinander Deutsch. Die reden mit ihrem Vater Deutsch. Die reden so gut Deutsch wie meine Tochter.

Und irgendwer will die nicht. Irgendwer will sich damit profilieren „Abschiebungen: Plus 30 Prozent!“ Und die Quote müss ma erfüllen. Und wenn da grad im Flieger Platz ist, dann schick ma halt die Familie K. oder die Familie X. – oder wie auch immer – noch mit. So geht’s zu, bei uns in Österreich.

Bitte tragen Sie das hinaus. Danke.

 

Transkript: (cc) Bas|se|na

„Wir Kärntner sind zusammengeschweißt!“

Samstag, 16. Januar 2010

BZÖ/FPK-Parteitag in Klagenfurt. Realitätsverweigerung und Durchhalteparolen gemahnen streckenweise an die letzten Tage im Führerbunker. Gerhard Dörfler zu den Delegierten: „Wir Kärntner sind zusammengeschweißt!“. Was soll ich sagen – ich sehe das ähnlich…

Jörg, wir passen auf deine Kärntner auf - garantiert!

Mehr im Archiv (Keywords: BZÖ, FPK, FIK, FPÖ, Parteitag, Kärnten, Dörfler, Scheuch, eingesperrt, eingeschweißt, zusammengeschweißt, Korruption, Amtsmissbrauch, Autoschieberei, Versicherungsbetrug, Gefängnis, Karikatur, Cartoon, Zeichnung)

Aggressives Betteln ist in Wien verboten, dachte ich

Samstag, 11. April 2009

Da hab ich mich schon gewundert, als ich gestern vom Turek Modeshop so runter auf das Treiben in der Mariahilfer Straße blickte. Naja, „Treibjagd“ hätt’s wohl besser getroffen, was die Spendenkeiler einer bekannten Non-Profit-Organisation da auf ihrer Provisionsjagd aufgeführt haben:

Flash-Player herunterladen
[Youtube-Video]

Youtube-Video: Spendenkeiler auf Provisionsjagd in der Wiener Mariahilfer Straße

Dafür hab ich übrigens gar nicht lange filmen müssen. Das alles hat sich gestern zwischen 16:35 und 16:38 Uhr abgespielt – innerhalb von knapp vier Minuten also.

Ich versteh’s echt nicht: wie passen solche Methoden ausgerechnet zu jenen, die sonst immer so schnell sind, mit dem moralischen Zeigefinger…?

Bernhard Kohl ist ein Steher

Dienstag, 25. November 2008

Nein, kein Radfahrer, der hinter einem Motorrad seine Bahnen zieht, sondern so einer (für jene, die mit den Besonderheiten der österreichischen Gaunersprache nicht so vertraut sind).

Warum der Tour de Farce-Dritte  seine großspurigen Ankündigungen auszupacken, nun doch nicht wahr gemacht hat, liegt für die meisten Beobachter leider auf der Hand: Wahrscheinlich hofft er, nach seiner Sperre wieder zurück in den Radsport zu kommen. Und das ist ja klar, wenn er jetzt singt, kriegt er nachher keine Spritzen mehr.

Aus der Rubrik ‚Ehrungen, die wir nie sehen werden‘: Die Bernhard Kohl Geächtnismedaille für besondere Verdienste um den sauberen Radsport (leicht angeschlagen)

Mehr im Archiv (Keywords: Bernhard Kohl, Tour de France, Radsport, Doping, Sperre, Komplizen, Hintermänner, Medaille, Ehrung, Verdienst, Karikatur, Cartoon, Zeichnung)

Best of Stellungnahmen zur „Homo-Ehe“

Donnerstag, 19. Juni 2008

Eigentlich heißt es ja „Lebenspartnerschaftsgesetz“. Denn der behutsame Versuch von Justizministerin Berger, Österreich gesellschaftspolitisch ein Stückchen ins 21. Jahrhundert zu bewegen, ist von einer Ehe weit entfernt. Nicht weit genug für viele besorgte Bürger und -innen dieses Landes.

So haben auch erstaunlich viele Privatpersonen die Begutachtungsphase bis 16. Juni genutzt, um ihren Bedenken fachlich fundiert Ausdruck zu verleihen. Hier einige „Highlights“ der auf der Parlamentshomepage veröffentlichten Stellungnahmen:

Familie Blaschko aus Velden möchte
homosexuelles Leid lindern:

Homosexuelle sind als Menschen genauso schätzens- und achtenswert wie heterosexuell orientierte Menschen. Und anstatt ihr Leid noch zu vergrößern indem man so tut als sei alles in Ordnung sollte man sie besser unterstützen indem man ihnen Wege und Mittel zur Verfügung stellt um ein nach unseren bisherigen Rechtsvorstellungen geordnetes und glückliches Leben als Heterosexuelle führen zu können. Christliche, liebevolle Seelsorge durch geschulte Therapeuten wäre z.B. ein Weg.

 

Der FPÖ Familienverband sieht den Nachwuchs
gefährdet … an Standesbeamten:

Eine Verpflichtung, solche Feiern abzuhalten, kann zu Gewissenskonflikten bei den Standesbeamten führen und wird den Anreiz, eine entsprechende Ausbildung abzulegen, verringern.

 

Die verführerische Macht der „Werbung“ fürchtet Ing. Sutter aus NÖ:

Die „Eingetragene Partnerschaft “ […] hat die Wirkung einer „Werbung für Homosexualität“. Speziell für junge Menschen, die mitten in der Entwicklung sind bedeutet dies dass sich viel mehr Burschen u. Mädchen ab sofort auf den Lebens-Weg der Homosexualität machen werden.

 

„Wehret den Anfängen“ warnt Dr. Ettl aus Graz:

Das wird zur Folge haben, […] dass die homosexuelle Lebensform als gleichberechtigte Lebensweise dargestellt werden muss (zB im Unterricht in den Schulen); aber auch dass die geschlechtliche Orientierung zu einer frei zu wählenden Kategorie wird; und schließlich, dass Informationen und therapeutische Angebote zur Veränderung homosexueller Neigungen eliminiert werden. Soll das die Richtung sein, in die Österreich geht? „Wehret den Anfängen“ heißt die bekannte Mahnung. „Erkennt die Anfänge“ lautet die Lehre, die wir aus der Geschichte ziehen sollten.

 

Die Österreicher werden sich bewaffnen, weiß Ing. Triebnik aus dem Lavanttal:

Eine Homo-Ehe wäre ein falsches Signal für unsere Kultur und auch für die Zukunft unseres Landes. Ich denke dass eine Zustimmung zu dieser Regelung nur ein Teilschritt ist. Der nächste Schritt wäre eine Eintragung von Polygamie, dann ginge es weiter mit der nächsten Forderung wie z.B. das tragen von Schusswaffen, etc.

 

Auch Frau Jarnig fürchtet die Versuchung:

Ich frage mich auch wieviele Menschen werden durch ein solches Gesetz verführt in einer gleichgeschlechtilichen Partnerschaft zu leben obwohl sie ganz normal veranlagt sind. Mit diesen Gesetz fördern wir eine kranke Gesellschaft. Viel seelischer Schmerz wird die Folge sein.

Biblische Werte in der Gesetzgebung bringen Segen auf eine ganze Nation. Lass uns unsere christlichen Wurzeln nicht verlassen und unser wunderbares Österreich nicht an sexuelle Perversion verkaufen.

 

Die katholische Bischofskonferenz beschwört den Untergang des Abendlandes:

Die Geschichte lehrt uns mehrfach, dass Gesellschaften, welche diesen Schutz von Ehe und Familie vernachlässigt haben, und zwar zugunsten einer permissiven Haltung zu allen Möglichkeiten menschlichen Zusammenlebens, auch in sexueller Hinsicht, dies mit ihrem Untergang bezahlen mussten.

 

Die Evangelische1) Allianz predigt ganz unverhohlen die Diskriminierung Homosexueller:

wir [sehen] in der Gesetzesinitiative für eine Lebenspartnerschaft ebenjene Kräfte unterstützt und bestätigt, die […] versuchen, jegliche „Diskriminierung“ homosexueller Lebensweise als „Homophobie“ zu verurteilen und zu unterbinden. Wenn die heterosexuelle Ehe aber tatsächlich die einzig normative, der menschlichen Natur entsprechende, dem Gemeinwohl am meisten dienliche Form partnerschaftlichen Zusammenlebens ist, dann ist die Unterscheidung („Diskriminierung“) zwischen der Ehe und homosexuellen Beziehungen eine notwendige und gerechte Sache.

 

Aber echte Christen können auch andersrum, wie die Altkatholische Kirche Österreichs beweist:

Die Altkatholische Kirche Österreichs anerkennt verantwortlich gelebte und auf Dauer angelegte homosexuelle Partnerschaften als sittlich wertvoll, weswegen solche Paare auch in einer kirchlichen Feier gesegnet werden können. Deshalb steht die Altkatholische Kirche dem Gesetzesentwurf prinzipiell positiv gegenüber.

 

Wie gesagt, ich glaub nicht, dass das noch was (Vernünftiges) wird. Gar nicht so wegen der Stellungnahmen. Aber die ÖVP stimmt ja bestenfalls dafür, wenn von der Lebenspartnerschaft nur mehr eine Liste registrierter „Perverser“ übrig bleibt.

Da hätt bestimmt auch Platter nix dagegen.

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  1. Die „Evangelische Allianz“ ist nicht die evangelische Kirche. Die ev. Allianz ist Teil der „World Evangelical Alliance“. Das sind jene radikalen, evangelikalen Bibelfundamentalisten aus Amerika, die die biblische Schöpfungslehre (Kreationismus) an den Schulen etablieren möchten, in Jesus Camps Fünfjährigen Harry Potter als schwarzen Hexer austreiben oder auch mal in ihrer Ex-Gay-Bewegung Homosexuelle „heilen“. Das „evangelisch“ ist im Grunde ein historisch gewachsenes sprachliches Tarnmanöver Missverständnis, weil „evangelical“ ursprünglich mit dem im dt. Sprachraum schon besetzten Begriff „evangelisch“ übersetzt wurde. Mitte der 60er wurde dann die Bezeichnung „evangelikal“ geschaffen, um Verwechslungen zu vermeiden. [↑]