Metternich 2.0

Der Unterschied zwischen Deutschland und Österreich? In Deutschland wird der Polizeistaat erst diskutiert und dann eingeführt, bei uns ist es umgekehrt.

Wenn ihr diese Woche nur mehr einen Link anklickt, dann bitte diesen:

http://ueberwachungsstaat.at/

 

heise schreibt dazu (Kürzungen und Hervorhebung von mir):

Österreich: Petition gegen den Überwachungsstaat gestartet

Drei Informatik-Professoren und eine Richterin haben gemeinsam mit den Grünen eine „Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat“ gestartet. Sie haben den Nationalratsabgeordneten Peter Pilz ausgewählt, um die Petition dem Nationalrat zu überreichen. Auf diesem Weg soll erreicht werden, dass das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) doch noch im Innenausschuss des Nationalrats beraten wird.

Das neu gefasste SPG verpflichtet Mobilfunker, auf Polizeibefehl Standortdaten und IMSI eines Handys preiszugeben. Gleichermaßen müssen Provider Name und Anschrift von Nutzern bestimmter IP-Adressen herausgeben.

Eine richterliche Kontrolle der Wünsche der Polizei gibt es nicht mehr, auch eine Information der Betroffenen ist nicht vorgesehen.

ganzer heise-Artikel »

 

Online-Demonstration „Nein zu Metternich 2.0!“

Metternich 2.0

Stasi 2.0 „Metternich 2.0″ ist, so wie ich das verstanden habe, eine davon unabhängige, überparteiliche Online-Demo teilnehmender Blogs und Websites, die mit ihrem Eselsohr auf diese Petition (und vielleicht später ja auch auf andere Aktionen) hinweisen.

Weitere Informationen und Anleitungen zum Einfügen des Eselsohrs in die eigene Website gibt es bei Helge.

ha|ns



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