In einer Nacht- und Nebel-Aktion¹⁾ wurden in der letzten NR-Sitzung des Jahres der Polizei ein paar vorgezogene Weihnachtsgeschenke gemacht und die Richter als Kontrollinstanz „vergessen“.

Wie dieser Gesetzgebungsprozess abgelaufen ist, haben Maschek recht anschaulich – und leider verdammt nah an der Realität – für uns aufbereitet:

Maschek synchronisieren in Dorfers Donnerstalk die Entstehung neuer Überwachungsgesetze

Spaß beiseite

Nicht mal nachträglich schaut jetzt der Polizei beim Einsatz ihrer neuen Überwachungsspielzeuge noch irgendeine unabhängige Instanz auf die Finger. Es lebe Rechts-Staat 2.0. Und keinen kümmert’s. Oder ums mit meinem Blog-Video von letzter Woche zu sagen:

„Wen kann das auch ernsthaft interessieren, wenn am nächsten Tag beim Billa alles um 15 % billiger ist…?“

 

Wirklich „keinen“? Nun, ganz so ist es zum Glück nicht:

„Eine Gruppe von derStandard.at-Postern will die „demokratiepolitischen Rückschritte“ in Österreich nicht hinnehmen und wird aktiv.“

zur Entstehungsgeschichte der „Nicht-Hinnehmer“ auf derstandard.at »

 

Gerne verbreite ich die Einladung weiter. 23 Interessierte kamen laut Standard zum ersten Termin. Mindestens einer mehr soll’s schon sein, diesen Sonntag. (Ich kann leider nicht vorbeischaun, hab da aber zumindest eine kleine Idee, die ich den Veranstaltern noch per Mail unterbreiten werde… ;-)

EINLADUNG zum 2. Demokratischen Salon
Wann: SO 16.12.2007, 16:00 Uhr
Wo: Café Westend, 1070 Wien
Was: Formulierung einer Position für ein etwaiges Volksbegehren für mehr Demokratie
Wer: Alle interessierten Personen
Nähere Informationen und Kontakt: www.reimon.net/salon.htm

Veröffentlich von hans, am Sonntag, den 16. Dezember 2007 um 00:02 Uhr. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag per RSS 2.0-Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.